Die aktuelle Lage rund um die Intel-Ansiedlung in Magdeburg sorgt für hitzige Diskussionen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag wurde eine Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) abgegeben, die den vorläufigen Stopp des Projekts thematisierte. Dies führte zu Forderungen aus den Reihen der Parteien nach mehr Transparenz und einem alternativen Plan für die Region. Auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss zur Intel-Ansiedlung einzusetzen, wird allerdings weitgehend verzichtet.
Der SPD-Abgeordnete Falko Grube brachte in seiner Stellungnahme die Dringlichkeit von klaren Informationen seitens Intel zum Ausdruck. Seiner Meinung nach hängen die Pläne für ein neues Wasser- und Klärwerk eng mit der fälligen Klärung der Situation hinsichtlich des geplanten Fabrikbaus zusammen. „Es kann nicht sein, dass die andere Seite in der Luft hängt“, so Grube, der auch anmerkte, dass eine ständige Verschiebung von Entscheidungen Intel in einer ungünstigen Position halte.
Vorwürfe gegen die Bundesregierung
In der Sitzung wurden auch kritische Stimmen laut. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack bemängelte den Streit innerhalb der Bundesregierung direkt nach der Ankündigung von Intel über die Fördermittel. Er betonte, ein klares Bekenntnis zur Intel-Investition wäre entscheidend gewesen, um das Vertrauen der Investoren zu stärken.
Während CDU-Fraktionschef Guido Heuer zwar eine positive Grundhaltung bezüglich der Investitionen von Intel äußerte, kritisierte die Partei der Linken die Abwesenheit eines alternativen Plans und forderte mehr Offenheit hinsichtlich der Verhandlungen. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann schlug vor, das für Intel reservierte Förderbudget für andere Projekte in Sachsen-Anhalt zu verwenden, um Ressourcen nicht ungenutzt zu lassen.
Untersuchungsausschuss als Streitpunkt
Ein weiterer Punkt der Debatte war das Ansinnen der AfD, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Fraktionschef Ulrich Siegmund argumentierte, dies sei notwendig, um das Vertrauen in die Wirtschaftsförderung des Landes zu stärken. Doch die Forderung fand bei den anderen Fraktionen wenig Unterstützung, die bereits signalisierten, nicht für einen solchen Schritt einzutreten.
Zusätzlich zur Intel-Diskussion befasste sich der Landtag auch mit anderen dringenden Themen, darunter die aktuellen Waldbrände im Harz sowie Migrationsthemen, die durch die neuen Grenzkontrollen der Bundesregierung an Brisanz gewonnen haben.
In Anbetracht der zunehmenden Unsicherheiten rund um die Intel-Ansiedlung bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Entscheidungen in den kommenden Wochen getroffen werden. Für genauere Informationen und einen detaillierten Überblick über die Thematik lohnt sich ein Blick auf www.tagesschau.de.
