Der Bund der Steuerzahler hat erneut auf Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder hingewiesen. In einem aktuellen Bericht wurden dabei elf Fälle aus Hessen aufgedeckt, die als besonders gravierend in der Kategorie Steuerverschwendung gelten. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Hessen, Joachim Papendick, resümierte die Situation am Mittwoch in Wiesbaden und präsentierte die kritischen Projekte.
Besonders ins Auge sticht dabei ein Beispiel, das als „Brücke ins Nichts“ bezeichnet wird. Diese alte Postbrücke im Naturschutzgebiet Weschnitzinsel zwischen Lorsch und Heppenheim endet abrupt an einem Zaun, da der dahinter liegende Weg nicht mehr genutzt werden darf. Trotzdem wurde sie für satte 300.000 Euro renoviert – eine Investition, die vom Steuerzahlerbund als äußerst fragwürdig eingestuft wird.
Ein maroder Schornstein als Kostenfalle
Ein weiteres Beispiel für fragwürdige Ausgaben ist der Schornstein des Fernheizwerks der Universität Marburg. Dieser ist nicht mehr in Betrieb, weist erhebliche Schäden auf und verursacht jährliche Unterhaltungskosten in Höhe von 50.000 Euro. Eine Sanierung des Schornsteins würde hingegen Millionen kosten, weshalb die Universität eine Abrissgenehmigung beantragen möchte – was durch den Denkmalschutz jedoch unterbunden werden könnte.
In Biedenkopf ist ein Sprungturm zum Streitpunkt geworden. Bei einer Untersuchung fiel auf, dass der Drei-Meter-Turm zu nahe an der Ein-Meter-Anlage steht und die Becken darunter nicht genügend tief sind. Aufgrund dieser Feststellung muss der Turm abgerissen werden, was die Stadt viel Geld kostet und Fragen zur Planung aufwirft.
Rechtswidriger Verkehrsversuch und Schrottimmobilie
Ein groß angelegter Verkehrsversuch in Gießen, der Radwege am Anlagenring schaffen sollte, wurde vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig erklärt. Dies führte zu umfangreichen Rückbauarbeiten, deren Kosten in die Millionen gehen.
Zudem wurde eine Immobilie in Homberg (Efze) unter die Lupe genommen. Die Kommune erwarb ein Grundstück für 125.000 Euro, obwohl dieses bei einer Zwangsversteigerung für nur 27.500 Euro verkauft wurde. Dieser Preisunterschied zeigt ein weiteres Mal, wie Geld der Steuerzahler nicht effizient genutzt wird.
Zusätzlich erwähnt der Bericht auch Fahrradbügel in Kassel, die als einfach zu stehlend bewertet werden, und das vorzeitige Aus für wasserstoffbetriebene Busse im Wiesbadener öffentlichen Nahverkehr.
Die Übersicht über diese Missstände liefert wertvolle Einblicke in die Verwendung von Steuergeldern und verdeutlicht die Notwendigkeit, öffentliche Projekte sorgfältiger zu planen und zu überwachen, um der Verschwendung von Steuergeldern entgegenzuwirken. Weitere Details zu den konkreten Fällen sind in dem Bericht des Steuerzahlerbundes zu finden. So berichtet auch www.hessenschau.de.
