Steuerfahndung: Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von 195 Million Euro aufgedeckt
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in München und Köln hat eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung enttarnt, die einen massiven Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von 195 Millionen Euro begangen haben soll. Die Vereinigung soll durch den Verkauf von Smartphones, kleinen elektronischen Geräten und Schutzmasken operiert haben. Bei einer europaweit koordinierten Schwerpunktaktion wurden 130 Durchsuchungen durchgeführt und 14 Personen festgenommen. Die österreichische Steuerfahndung war ebenfalls an dem Einsatz beteiligt.
Im Zuge der Aktion wurden in Österreich sieben Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen an insgesamt sieben Adressen durchgeführt. Insgesamt waren rund 55 Einsatzkräfte der Steuerfahndung daran beteiligt. Zwei österreichische Staatsbürger werden als Beschuldigte geführt. Zudem erfolgte die Festnahme eines deutschen Staatsbürgers, der sich während des Verfahrens in Österreich im Skiurlaub befand und nun in Auslieferungshaft sitzt.
Bei den Durchsuchungen in Österreich wurden insgesamt knapp 200.000 Euro in bar, Wertgegenstände, 166 originalverpackte iPhones im Wert von ca. 200.000 Euro und 45 weitere Smartphones sichergestellt. Zudem wurden Papierunterlagen und Datenträger als Beweismaterial beschlagnahmt.
Die europaweite Schwerpunktaktion umfasste insgesamt 680 Einsatzkräfte, die zeitgleich bei 130 Durchsuchungen tätig waren. Hintergrund des Mehrwertsteuerbetrugs ist ein mutmaßliches Karussellbetrugssystem durch ein deutsches Unternehmen. Dabei werden die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten ausgenutzt, da diese von der Mehrwertsteuer befreit sind.
Das beschuldigte Unternehmen hat vermutlich seit 2017 betrügerische Machenschaften im Zusammenhang mit dem Handel von kleinen elektronischen Gütern, darunter Smartphones, durchgeführt. Zudem sind die Verdächtigen ab 2020 in den Markt für Schutzmasken eingestiegen, um von der Corona-Pandemie illegal zu profitieren. Die mutmaßliche kriminelle Organisation soll eine Reihe von Briefkastenfirmen, Strohmännern, fiktiven Identitäten und geheimen Kommunikationswegen genutzt haben, um ihre Aktivitäten zu verschleiern.
Die durchgeführte Schwerpunktaktion dient als Grundlage für eine Anklage. Am kommenden Montag wird Finanzminister Magnus Brunner zusammen mit der Steuerfahndung die Leistungsbilanz 2023 der Steuerfahndung vorstellen, einschließlich spektakulärer und erfolgreich abgeschlossener Fälle.
Folgende Tabelle gibt einen Überblick über die sichergestellten Beweismittel:
| Sichergestellte Beweismittel | Anzahl |
|———————————|————-|
| Bargeld | ca. 200.000 Euro |
| Originalverpackte iPhones | 166 Stück |
| Weitere Smartphones | 45 Stück |
| Wertgegenstände | – |
| Papierunterlagen | – |
| Datenträger | – |
Es bleibt abzuwarten, wie der Prozess gegen die mutmaßliche kriminelle Vereinigung verlaufen wird und welche weiteren Details im Laufe der Ermittlungen ans Licht kommen.
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Quelle: Bundesministerium für Finanzen / ots
