Der Österreichische Gemeindebund hat Johannes Pressl zum neuen Präsidenten gewählt. Michael Ludwig, Präsident des Städtebunds, gratuliert Pressl zur Wahl und betont die gemeinsamen Interessen von Städten und Gemeinden, insbesondere in Bezug auf ein neues Gemeindefinanzpaket. Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bedanken sich auch bei Pressls Vorgänger Alfred Riedl für die gute Zusammenarbeit. Die erste gemeinsame Forderung von Städtebund und Gemeindebund besteht in einem groß angelegten Gemeindefinanzpaket, da die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden angespannt ist. Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung warnt davor, dass bis 2024 jede zweite Gemeinde in Österreich ein Defizit aufweisen könnte. Die Finanzdirektoren der Mitgliedsstädte des Städtebunds haben kürzlich ihre Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket bekräftigt, da die Ausgaben für Bildung, Pflege und Gesundheit weiterhin steigen. Der Klimaschutz wurde im Ende 2023 ausverhandelten FAG nicht berücksichtigt, obwohl die Städte gerade in diesem Bereich mehr finanzielle Ressourcen benötigen. Thomas Weninger betont, dass der Städtebund und der Gemeindebund für ein Gemeindefinanzpaket für Städte und Gemeinden kämpfen werden, um dringend erforderliche Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Energiewende und Bauwirtschaft umsetzen zu können. Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Maßnahmen für die Bauwirtschaft, wobei die Steigerung der energetischen Gebäudeausstattung und der Sanierungsquote im Fokus stehen könnten. Ein weiteres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Mobilitätswende. Thomas Weninger betont die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für den Klimaschutz und fordert eine langfristige, stabile und angemessene finanzielle Ausstattung für die grüne Wende in den Städten. Bei Nichterreichung der Klimaziele sind Strafzahlungen von über 9 Milliarden Euro durch den Bundesrechnungshof fällig. Der Österreichische Städtebund ist eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden und hat derzeit 258 Mitgliedsgemeinden, in denen 6,4 Millionen Menschen leben. Mehr Informationen sind auf der Website www.staedtebund.gv.at verfügbar.
Quelle: Stadt Wien – Kommunikation und Medien (KOM) / ots
