Am Mittwoch ab 15 Uhr findet im Schloss eine Sitzung des Stadtrats statt, zu der alle Bürger herzlich eingeladen sind, um live dabei zu sein. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der stark defizitäre Haushalt der Stadt Mainz, der zudem von der Aufsichtsbehörde ADD abgelehnt wurde. Infolge dieser Situation hat die Stadt vorerst eine Haushaltssperre erlassen, was die Ernsthaftigkeit der finanziellen Lage unterstreicht.
Die Politiker der künftigen Kenia-Koalition äußern sich besorgt über den Zustand des Haushalts. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, betont: „Ein genehmigungsfähiger Haushalt muss das Ziel sein, um auch künftige Generationen in unserer Stadt zu unterstützen.“ Das Scheitern des Nachtragshaushalts für 2024 habe den Handlungsdruck deutlich erhöht. Diese Situation erfordere einen ehrlichen und verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen, um die notwendigen Schritte zur Konsolidierung der kommunalen Kassen zu unternehmen.
Wichtige Themen im Fokus
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Jana Schmöller ergänzt, dass die anstehenden Maßnahmen nur mit Transparenz und der Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umgesetzt werden können. „Ein nachhaltiger Haushalt braucht eine ausgewogene Einnahmen- und Ausgabenpolitik“, erklärt Schmöller. Die Belastungen, die der Stadtgemeinschaft auferlegt werden, sollten fair verteilt werden, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Ludwig Holle, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hebt die Bedeutung stabiler Mehrheiten im Stadtrat hervor. „Bei den Entscheidungen, die vor uns liegen, müssen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse und die aktuelle Haushaltslage im Blick behalten.“ Er betont, dass alle demokratischen Kräfte aktiv an der Entwicklung eines tragfähigen Haushalts beteiligt werden sollen. Die Idee ist, gemeinsam an einer stabilen und langfristigen Lösung für Mainz zu arbeiten.
Ein kritischer Punkt in der Diskussion ist die Gewerbesteuersenkung, die bereits im Herbst 2021 beschlossen wurde. Die Linksfraktion hat herausgefunden, dass die Stadt seither auf über 600 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichtet hat. Tupac Orellana, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert, dass die Verantwortung für die aktuelle Krise klar benannt werden muss. „Es war ein schwerwiegendes Versagen der Fraktionen, diese Steuersenkung durchzuwinken“, erklärt Orellana und verweist darauf, dass diese Maßnahme nicht den gewünschten Effekt auf die Ansiedlung neuer Gewerbe hatte.
Zusätzlich zu den finanziellen Themen werden im Stadtrat auch andere wichtige Angelegenheiten angesprochen, wie etwa die Möglichkeiten zur Entsiegelung und Begrünung, die Problematik fehlender Briefwahlunterlagen und die unterstützungswürdige Mainzer Straßenfastnacht, um nur einige zu nennen. Die Sitzung verspricht, ein breites Spektrum an Interessen und Herausforderungen zu behandeln und den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform zu bieten, um die Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter nachzuvollziehen.
Mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen sind die Fraktionsvorsitzenden sich einig: Die kommenden Gespräche sind entscheidend für die Zukunft von Mainz und müssen konsequent und transparent geführt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
– NAG
