In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der Bundesparteiobmann der SPÖ, Andreas Babler, in einer Pressekonferenz ein Strategiepapier seiner Partei zum Thema Asyl, Migration und Integration präsentieren wollte. Die Wiener Volkspartei zeigt sich jedoch skeptisch, da das Papier lediglich Überschriften enthält und keine konkreten Lösungsvorschläge für die aktuellen Herausforderungen in Österreich und Wien liefert. Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, betont, dass nur ein konsequenter Migrationskurs sowie europäische Lösungen zu einer nachhaltigen Bewältigung der Migration und Integration führen können.
Die von Babler grob skizzierten Vorschläge werden von der Wiener Volkspartei als Ideen aus der migrationspolitischen Mottenkiste bezeichnet, da sie sich in der Vergangenheit schon nicht bewährt haben. Die Verteilung von Asylwerbern innerhalb Österreichs und die Möglichkeit, sofort zu arbeiten, werden laut Mahrer den Asylmissbrauch und die Asylzahlen weiter in die Höhe treiben. Zudem sind diese Vorschläge ein Anschlag auf die Sicherheit Europas und stehen im Widerspruch zum Ziel, illegale Migration nach Europa zu reduzieren. Die Wiener Volkspartei plädiert stattdessen dafür, zunächst die bereits in Österreich befindlichen Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bevor über weiteren Zuzug fantasiert wird.
Des Weiteren betont Mahrer, dass die SPÖ keine Kapazitätsgrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern vorgestellt hat. Er kritisiert, dass die SPÖ nach wie vor nicht verstanden hat, dass eine weitere Ausquetschung der österreichischen Steuerzahler keine Lösung für das Problem der illegalen Migration ist. Die Forderung der SPÖ nach mehr Infrastruktur und Personal scheitere an der Realität und löse nicht das Grundproblem, nämlich das Verhältnis zwischen deutsch- und nicht deutschsprechenden Kindern in den Bildungseinrichtungen. Laut Mahrer stellt die SPÖ mit ihrem Konzept eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Bildungs-, Wohn- und Gesundheitssystem in Österreich dar.
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Landeshauptmann Hanspeter Doskozil nicht an der Erstellung des Strategiepapiers mitgewirkt hat und sich auch Landeshauptmann-Stv. Georg Dornauer kritisch zum Kurs von Andreas Babler äußert. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob die SPÖ eine einheitliche Linie in den Fragen Asyl, Migration und Integration besitzt. Die Zerrissenheit innerhalb der Partei zeigt sich auch in Wien, insbesondere beim Thema Binnenmigration, also der Zuwanderung von anderen Bundesländern nach Wien. Finanzielle Sonderleistungen und eine gegen das Sozialhilfegrundsatzgesetz verstoßende Aufzahlung auf die Mindestsicherung in Wien ziehen verstärkt subsidiär Schutzberechtigte an. Die Wiener Volkspartei fordert eine Reduzierung der Binnenmigration und ein Umdenken der Wiener Stadtregierung, damit Wien nicht länger als Sozialmagnet fungiert.
Abschließend betont Karl Mahrer, dass dringend Lösungen für die aktuellen Herausforderungen im Bereich Asyl, Migration und Integration gefunden werden müssen. Die Wiener Volkspartei ist der Ansicht, dass die konsequente Umsetzung eines klaren Migrationskurses sowie europäische Lösungen der richtige Weg sind, um illegale Migration zu reduzieren und eine nachhaltige Integration zu gewährleisten.
Zusätzlich zu den gegebenen Informationen lässt sich ergänzen, dass Österreich in den letzten Jahren mit einer erhöhten Zahl von Asylbewerbern und Migranten konfrontiert war. Laut Statistik Austria wurden im Jahr 2022 insgesamt 21.865 Asylanträge gestellt, was im Vergleich zu den Vorjahren einen Anstieg bedeutet. Diese Entwicklung hat zu intensiven politischen Debatten und unterschiedlichen Ansichten über die richtige Vorgehensweise geführt. Die Diskussionen drehen sich oft um Fragen der Verteilung von Asylwerbern innerhalb des Landes und der Integration von Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt. Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass eine effektive Migrationspolitik eine europäische Lösung erfordert, um eine faire Verteilung der Belastungen und eine nachhaltige Integration zu gewährleisten. Die aktuellen Herausforderungen zeigen jedoch auch die Komplexität des Themas und die Herausforderungen bei der Umsetzung effektiver Maßnahmen.
