Wien – Der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll äußert wenig Positives zum „Erneuerbare-Gas-Gesetz“, das heute vom Ministerrat beschlossen wurde. Schroll kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nach einem Jahr Begutachtung wenig Neues bringe und wichtige Fragen offen ließen. Insbesondere sei nicht geklärt, wie hoch die Gesamtkosten der Produktion von erneuerbarem Gas sein werden und wer diese Kosten tragen müsse. Es gebe sogar einen zusätzlichen Paragraphen, der vorsieht, dass die Kosten vor allem auf Haushalte und kleine Gewerbebetriebe abgewälzt werden sollen. Die SPÖ lehnt es ab, dass die Energiekunden erneut durch höhere Energiepreise belastet werden.
Schroll bemängelt außerdem, dass die angekündigte Produktionsmenge nicht ausreiche, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu minimieren und den Ausstieg daraus voranzutreiben. Das Gesetz bringe nur einen bescheidenen Nutzen für den Umstieg auf erneuerbare Energie und die gesicherte Versorgung mit Gas. Die Frage der Importe bleibe völlig ungeklärt. Schroll vermutet, dass der ÖVP-Agrar-Flügel mit seinen Lobbyinteressen die Oberhand gewonnen habe. Dies sei zum Schaden der Bevölkerung.
Es bleibt zu sehen, wie das „Erneuerbare-Gas-Gesetz“ in der Praxis umgesetzt wird und welche Auswirkungen es lokal haben wird. Ein Blick in die Geschichte der Energiewirtschaft in Österreich zeigt, dass die Abhängigkeit von russischem Gas in den letzten Jahren zunehmend zu einem politischen Thema geworden ist. Einige historische Fakten zu diesem Thema könnten von Interesse sein:
- Österreich hat seit den 1970er Jahren verstärkt auf den Import von russischem Gas gesetzt, um seinen Bedarf zu decken.
- In den 2000er Jahren kam es zu politischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, die zu Lieferengpässen führten und die Abhängigkeit von russischem Gas verdeutlichten.
- Seitdem hat Österreich verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Dazu gehören der Bau von Gasspeichern und die Förderung erneuerbarer Energien.
- Die Einführung des „Erneuerbare-Gas-Gesetzes“ ist ein weiterer Schritt in diese Richtung und soll den Ausstieg aus russischem Gas vorantreiben.
Eine Tabelle mit Informationen zu den Produktionsmengen und Kosten von erneuerbarem Gas in Österreich könnte einen Überblick über die Situation verschaffen. Hier ein Beispiel für eine solche Tabelle:
| Jahr | Produktion von erneuerbarem Gas (in TWh) | Kosten der Produktion (in Millionen Euro) |
|---|---|---|
| 2020 | 2 | 10 |
| 2021 | 3 | 15 |
| 2022 | 4 | 20 |
Diese Zahlen sind fiktiv und dienen nur zur Veranschaulichung.
Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen über das „Erneuerbare-Gas-Gesetz“ weitergehen und ob die offenen Fragen zu den Kosten und zu den Importen geklärt werden können. Die SPÖ wird sich weiterhin für eine gerechte Verteilung der Kosten und für eine umfassende Umstellung auf erneuerbare Energien einsetzen.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
