SPÖ-Schieder: VP- und EVP-Abgrenzungsversuche zu Rechtspopulisten sind fadenscheinig
Wien – Lopatkas unglaubwürdig – EVP-Spitzenkandidatin blinkt rechts – Bekenntnis gegen Rechts wesentliche Bedingung für Unterstützung von Kandidat*innen bei Wahl zu Kommissionspräsidenten
Die heutigen Beschwichtigungsversuche von VP-Spitzenkandidat Lopatka im Ö1-Journal, sich von der FPÖ, den Rechten und Rechtspopulisten abzugrenzen, sind für SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder „mehr als unglaubwürdig“. Schieder verweist darauf, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen heute im Deutschlandfunk stattdessen lang und breit erklärt hat, dass für sie die Zusammenarbeit mit den Rechten sehr wohl möglich ist. Schieder betont: „Einmal mehr blinkt die EVP in Person Ursula von der Leyens nach rechts und einmal mehr zeigt sich dadurch wie fadenscheinig die Beteuerung der Konservativen sind, sich von den Rechten und Rechtspopulisten abzugrenzen.“
„Im Gegensatz dazu haben die sozialdemokratischen Parteien Europas eine klare Haltung. In der Berlin-Deklaration wird bekräftigt, dass es keine Koalition und auch keine Kooperation mit ID und EKR geben wird. Das klare Bekenntnis gegen Rechts ist für uns auch eine wesentliche Bedingung für die Unterstützung anderer Kandidat*innen bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten oder zur Kommissionspräsidentin“, sagt Schieder und betont: „Wer keine klare Abgrenzung zu Rechts und Rechtsextrem an den Tag legt, wird von uns nicht gewählt.“
Die Aussage von Schieder bezieht sich auf die aktuelle politische Situation in Europa und die bevorstehende Wahl zum Kommissionspräsidenten oder zur Kommissionspräsidentin. Während VP-Spitzenkandidat Lopatka betont, dass er sich von den Rechten und Rechtspopulisten abgrenzen will, zeigt die Aussage von EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine andere Position. Sie erklärt, dass die Zusammenarbeit mit den Rechten für sie sehr wohl möglich ist.
Die SPÖ und andere sozialdemokratische Parteien Europas haben dagegen in der Berlin-Deklaration festgelegt, dass es keine Koalition oder Kooperation mit ID (Identität und Demokratie) und EKR (Europäische Konservative und Reformer) geben wird. Ein klares Bekenntnis gegen Rechts ist für sie eine wesentliche Bedingung für die Unterstützung anderer Kandidat*innen bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten oder zur Kommissionspräsidentin. Schieder unterstreicht, dass Personen, die sich nicht klar von Rechts und Rechtsextremismus abgrenzen, nicht von der SPÖ gewählt werden.
Aufgrund der bevorstehenden Europawahl ist es wichtig, dass die verschiedenen politischen Parteien klare Positionen zu Rechten und Rechtsextremismus einnehmen. Diese Positionen können für die Wähler relevant sein, um eine bewusste Wahlentscheidung zu treffen.
Die folgende Tabelle zeigt die Positionen der unterschiedlichen Parteien bezüglich einer Zusammenarbeit mit Rechten und Rechtspopulisten:
| Partei | Position zur Zusammenarbeit mit Rechten und Rechtspopulisten |
|———————-|—————————————————————-|
| SPÖ | Keine Koalition oder Kooperation mit ID und EKR |
| VP | Abgrenzung von Rechten und Rechtspopulisten |
| EVP | Mögliche Zusammenarbeit mit Rechten |
| Andere Parteien | Nicht spezifiziert |
Es bleibt abzuwarten, ob diese Positionen der Parteien Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Wähler haben werden. Es steht jedoch fest, dass das klare Bekenntnis gegen Rechts für viele Wähler eine wichtige Rolle spielt.
Quelle: SPÖ Pressedienst / ots
