In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Sozialdemokrat:innen wichtige Grundpfeiler für ein neues Mandat vorschlagen. Mit der Wahl von Ursula Von der Leyen haben sich die pro-europäischen Kräfte in Europa durchgesetzt und die Brandmauer gegen Rechts-Außen hat gehalten. Vor ihrer Wahl führten intensive Verhandlungen dazu, dass wesentliche sozialdemokratische Prioritäten im Arbeitsprogramm verankert werden konnten.
Ein Schwerpunkt in den kommenden Jahren wird das Thema leistbares Wohnen sein. Es wird einen zuständigen EU-Kommissar geben sowie einen "European Affordable Housing Plan" und massive Investitionen in den Wohnbau und die Sanierung. Darüber hinaus sollen die sozialen Rechte ausgebaut und implementiert werden, mit dem Ziel, die Armut in Europa zu bekämpfen, insbesondere die Kinderarmut.
Die Sozialdemokrat:innen haben auch auf die Forderungen im Wahlkampf reagiert, indem sie 470 Milliarden Euro Investitionen in den Standort Europa und in nachhaltige Jobs fordern. Diese Investitionen sollen durch neue Eigenmittel finanziert werden. Dadurch sollen Investitionen in den Industriestandort und die Versorgungssicherheit, wie beispielsweise bei Medikamenten, ermöglicht werden. Die öffentlichen Ausschreibungskriterien sollen überarbeitet werden, um europäischen Produkten den Vorzug zu geben. Die Erreichung der Klimaziele und der Ausbau von Green Jobs sind ebenfalls gesichert.
Die Wahl von Ursula Von der Leyen zeigt, dass die pro-europäischen Kräfte es ernst meinen und den Hetzern in Europa keine Chance lassen. Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und Demokratie bleiben weiterhin die Eckpfeiler der Gesellschaft. Besonders erfreulich ist, dass es ein:e Kommissar:in für Gender Equality geben wird, was ein klares Zeichen für eine gleichberechtigte und inklusive Gesellschaft setzt.
Abschließend betont SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, dass konkrete Taten den positiven Ankündigungen folgen müssen. Bei den Hearings der Kommissar:innen im Herbst wird die SPÖ genau darauf achten, dass sich die Forderungen in ihren Arbeitsprogrammen wiederfinden. Nur durch eine konkrete Umsetzung der Versprechungen kann die EU den Erwartungen der Europäischen Bürger:innen gerecht werden.
Es ist wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger:innen nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen lassen, um die zugesagten Maßnahmen umzusetzen und die Anliegen der EU-Bürger:innen zu erfüllen. Die Wahl von Ursula Von der Leyen und die Vereinbarungen im Arbeitsprogramm geben Hoffnung auf eine positive Entwicklung für Europa. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die kommenden Monate und Jahre gestaltet werden und ob die geplanten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können.
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