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SPÖ lehnt Grünes-Gas-Gesetz ab: Keine zusätzliche Belastung der Haushalte

In den Verhandlungen mit der Regierung konnte die SPÖ keine Einigung zum Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) erzielen. Die Partei ist entschieden gegen weitere Belastungen für die Haushalte und wird dem Gesetz nicht zustimmen, wie SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll betont. Das EGG sieht vor, dass Energieversorger dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Menge an erneuerbarem Gas zu kaufen und an ihre Kunden weiterzugeben. Das Ziel ist es, bis 2030 mindestens 8,34 Prozent des verkauften Gases durch erneuerbares Gas zu ersetzen. Sollte diese Quote nicht erreicht werden, müssten die Energieversorger einen Ausgleichsbetrag zahlen. Die SPÖ ist besorgt über die Mehrkosten, die das EGG für die Haushalte mit sich bringen würde. Laut Schroll hätte das Gesetz für die Kund:innen unakzeptable Mehrkosten zur Folge, wie von der Arbeiterkammer veröffentlichte Zahlen zeigen. Die SPÖ kritisiert zudem die Tatsache, dass das Gesetz immer noch erlaubt, Getreide und Mais in Gas umzuwandeln. Schroll ist der Meinung, dass dies angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ein weiteres Problem darstellt. Die SPÖ steht zwar zur Nutzung von erneuerbarem Gas als Teil der Energiewende, fordert jedoch eine kosteneffiziente und faire Umsetzung des Gesetzes. Das ist laut Schroll im Regierungsvorschlag nicht gewährleistet. Es bleibt abzuwarten, wie es mit dem EGG weitergehen wird.

In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Verhandlungen zwischen der SPÖ und der Regierung über das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) zu keiner Lösung geführt haben. Die SPÖ ist strikt gegen zusätzliche Belastungen der Haushalte und wird das Gesetz nicht unterstützen, wie SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll betont. Das EGG sieht vor, dass Energieversorger eine bestimmte Quote an erneuerbarem Gas kaufen und an ihre Kunden weitergeben müssen. Das Ziel ist es, bis 2030 mindestens 6,5 Terrawattstunden bzw. 8,34 Prozent des verkauften Gases durch erneuerbares Gas zu ersetzen. Sollte die Quote nicht erfüllt werden, müssen die Energieversorger einen Ausgleichsbetrag zahlen. Die SPÖ hat versucht, die Mehrkosten für die Haushalte zu begrenzen, jedoch ohne Erfolg. Die Regierung hat keine Rücksicht auf diese Bedenken genommen, wie Schroll betont. Laut Schroll würden die Mehrkosten für die Kund:innen durch das EGG unannehmbar hoch sein, wie von der Arbeiterkammer veröffentlichte Zahlen belegen. Ein weiterer Kritikpunkt der SPÖ ist die Erlaubnis, Getreide und Mais in Gas umzuwandeln. Schroll ist der Ansicht, dass dies angesichts der steigenden Lebensmittelpreise inakzeptabel ist. Die SPÖ unterstützt die Nutzung von erneuerbarem Gas als Teil der Energiewende, fordert jedoch eine kosteneffiziente und faire Umsetzung des Gesetzes. Dies ist laut Schroll im Regierungsvorschlag nicht gewährleistet. Es bleibt abzuwarten, wie es mit dem EGG weitergehen wird.

Wie auf www.ots.at berichtet wird, konnten die Verhandlungen zwischen der SPÖ und der Regierung bezüglich des Erneuerbare-Gase-Gesetzes (EGG) keine Einigung erzielen. Alois Schroll, der Energiesprecher der SPÖ, betont, dass die Partei keine weiteren Belastungen für die Haushalte akzeptieren werde und dem EGG daher nicht zustimmen werde. Das EGG sieht vor, dass Energieversorger verpflichtet werden, eine bestimmte Quote an erneuerbarem Gas zu kaufen und an ihre Kund:innen weiterzugeben. Das Ziel ist es, bis 2030 mindestens 8,34 Prozent des verkauften Gases durch erneuerbares Gas zu ersetzen. Falls diese Quote nicht erreicht wird, müssen die Energieversorger einen Ausgleichsbetrag zahlen. Laut Schroll wurden die Bedenken der SPÖ bezüglich der Mehrkosten für die Haushalte in den bisherigen Gesprächen von der Regierung ignoriert. Aktuelle Zahlen der Arbeiterkammer zeigen, dass das EGG für die Kund:innen untragbare Mehrkosten mit sich bringen würde. Schroll kritisiert auch die Erlaubnis zur Verarbeitung von Mais und Getreide zu Gas. In Anbetracht der steigenden Lebensmittelpreise sei dies aus Sicht der SPÖ inakzeptabel. Die SPÖ unterstützt die Nutzung von erneuerbarem Gas als wichtigen Bestandteil der Energiewende, jedoch nur, wenn dies kosteneffizient und fair umgesetzt wird. Schroll ist der Meinung, dass der Regierungsvorschlag diesem Anspruch nicht gerecht wird. Es bleibt offen, wie es mit dem EGG weitergehen wird.

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