In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr das SPÖ-Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung vorgestellt. Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem die Forderung nach keiner Privatisierung des Trinkwassers, einer Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur und die Umsetzung eines „Blue Deals“. Babler wird zudem im Parlament Anträge für eine sichere Wasserversorgung einbringen.
Babler betonte in seiner Rede, dass Wasser für alle zugänglich sein sollte und dass die Bevölkerung ein Recht auf eine sichere und kostenlose Wasserversorgung hat. Er sprach sich gegen Privatisierungsbestrebungen aus und forderte Investitionen in die Infrastruktur und die Umsetzung einer Wasserstrategie. In seinem „Herz & Hirn“-Plan hat Babler bereits Ideen für eine sichere Wasserversorgung vorgelegt.
Julia Herr kritisierte in ihrer Rede die Ungerechtigkeiten, die mit der zunehmenden privaten Nutzung von Wasserquellen einhergehen. Konzerne wie Coca-Cola kaufen europaweit Wasserquellen auf, während Bauern Probleme haben ihre Felder in Dürreperioden zu bewässern und ältere Menschen unter Hitzeperioden leiden. Herr forderte eine gratis Versorgung der Bevölkerung durch Wasserspender und kostenfreies Trinkwasser in Restaurants. Sie betonte, dass Wasser kein Handelsprodukt sein sollte und sprach sich für eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Trinkwasserversorgung aus dem Jahr 2020 aus.
Um die Versorgung mit Trinkwasser abzusichern, forderte Herr einen europäischen „Blue Deal“ und eine österreichische Wasserstrategie. Sie warnte vor möglichen Konflikten bei der Nutzung und Verteilung von Wasser und forderte ein digitales Melderegister für die tatsächliche Wasserentnahme. Außerdem sprach sie sich für ein EU-weites Privatisierungsverbot von Wasser aus.
Insgesamt will die SPÖ mit ihrem Maßnahmenpaket eine sichere Trinkwasserversorgung gewährleisten und Privatisierungen stoppen.
| SPÖ-Maßnahmenpaket | Beschreibung |
|---|---|
| Keine Privatisierung des Trinkwassers | Die SPÖ lehnt Privatisierungsbestrebungen von Trinkwasser ab. |
| Verdoppelung der Fördermittel | Die SPÖ fordert eine Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur und Abwasserentsorgung. |
| „Blue Deal“ | Die SPÖ fordert einen europäischen „Blue Deal“ zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. |
| Wasserstrategie | Die SPÖ fordert eine Wasserstrategie, um genügend Trinkwasser und Wasser zur Bewässerung der Felder sicherzustellen. |
| Digitales Melderegister | Die SPÖ fordert ein digitales Melderegister für die tatsächliche Wasserentnahme. |
| EU-weites Privatisierungsverbot | Die SPÖ fordert ein EU-weites Privatisierungsverbot von Wasser. |
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
