Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und Europaministerin Karoline Edtstadler laden zu einer Diskussion über die bevorstehende Europawahl. Der SPÖ-Europaabgeordnete aus Oberösterreich, Hannes Heide, freut sich über die neu aufgekommene Diskussionsbereitschaft. Er bemängelt jedoch, dass das Thema Europa vor allem in der ÖVP nur vor der Wahl eine Rolle spielt. Heide wird zusammen mit anderen Europaabgeordneten nach wie vor ein Rederecht im oberösterreichischen Landtag verwehrt. In anderen Landesparlamenten wie Kärnten oder Wien gibt es jedoch bereits einen Austausch über alle politischen Ebenen hinweg. Heide betont, dass die EU kein grauer Büroturm in Brüssel ist, sondern direkt vor jeder oberösterreichischen Haustür beginnt. Fast ein Drittel des EU-Budgets fließe in die Regionen und somit in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum vor Ort. Heide plädiert dafür, dass über Europa und dessen Auswirkungen auf Oberösterreich so oft wie möglich und bei jeder Gelegenheit gesprochen werden sollte. Eine stärkere Diskussion darüber würde die Akzeptanz der EU im ländlichen Raum deutlich erhöhen und wäre ein demokratiepolitischer Fortschritt. Mario Haas, Landtagsabgeordneter und Europasprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, verweist darauf, dass die SPÖ bereits seit 2012 die Einbindung von Europaabgeordneten in europapolitische Debatten fordert. Haas fordert den Landeshauptmann auf, seine Blockadehaltung gegen das Rederecht aufzugeben und somit einen besseren Austausch zwischen der Europäischen Union und Oberösterreich zu ermöglichen.
In der nachfolgenden Tabelle werden einige relevante Informationen zu Förderprogrammen aufgeführt, von denen Oberösterreich profitiert:
| Förderprogramm | Zweck | Budget |
|---|---|---|
| Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) | Investitionen in die Regionen | Hunderte Milliarden Euro |
| Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) | Unterstützung regionaler Entwicklung | Unbekannt |
Diese Förderprogramme tragen zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in der Region bei und zeigen den direkten Einfluss von Brüsseler Entscheidungen vor Ort in Oberösterreich.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion zur Einbindung von Europaabgeordneten in den oberösterreichischen Landtag weiterentwickelt und ob Landeshauptmann Stelzer seine Position bezüglich des Rederechts überdenkt.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
