Die SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar fordert von Medienministerin Raab eine Prüfung, ob es bei Peter Westenthaler, dem von der FPÖ für den ORF-Stiftungsrat nominierten Mitglied, eine berufliche Unvereinbarkeit gibt. Laut Duzdar verbietet das Gesetz, dass ein Stiftungsratsmitglied ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Medienunternehmen hat. Sie verweist darauf, dass Westenthaler bei oe24-TV tätig ist und dass auch ein freier Dienstvertrag im Widerspruch zum ORF-Gesetz stehen könne. Duzdar betont, dass Stiftungsräte dem Unternehmen ORF und dem ORF-Gesetz verpflichtet sind und dass es nicht akzeptabel sei, wenn ein Stiftungsrat darauf hinarbeitet, den ORF zu schwächen oder schlechtzureden.
Eine mögliche Prüfung der beruflichen Unvereinbarkeit von Peter Westenthaler wäre von lokalem Interesse, da der ORF eine zentrale Rolle im österreichischen Medienmarkt spielt und wichtige Entscheidungen über die Sendepolitik und die Finanzen des Senders trifft. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Mitglieder des Stiftungsrats unabhängig und objektiv agieren, um die Unabhängigkeit und Qualität des ORF zu gewährleisten.
Um den Lesern einen Überblick über die Rolle des ORF-Stiftungsrats zu geben, könnte eine Tabelle mit den wichtigsten Informationen erstellt werden:
| Name des Stiftungsratsmitglieds | Partei | Berufliche Tätigkeit | Aufgaben und Verantwortlichkeiten |
|---|---|---|---|
| Peter Westenthaler | FPÖ | Tätigkeit bei oe24-TV (freier Dienstvertrag) | Entscheidungen über die Sendepolitik und Finanzen des ORF treffen, Einhaltung des ORF-Gesetzes sicherstellen |
Historische Fakten könnten ebenfalls in den Artikel aufgenommen werden, um den Kontext des ORF-Stiftungsrats zu verdeutlichen. Der ORF wurde 1955 gegründet und war von Anfang an als öffentlich-rechtlicher Sender konzipiert, der politisch unabhängig sein sollte. Der Stiftungsrat wurde geschaffen, um die Unabhängigkeit des ORF zu gewährleisten und sicherzustellen, dass politische Einflüsse auf den Sender begrenzt werden.
Es ist wichtig, die Ergebnisse der Prüfung und die Reaktionen der Medienministerin und der beteiligten Parteien abzuwarten, um den Lesern eine umfassende und aktuelle Berichterstattung bieten zu können.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
