SPÖ-Herr: Wasser gehört uns allen!
In einer aktuellen Debatte im österreichischen Nationalrat zum Thema Wasserwirtschaft hat die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont, dass Wasser einer der größten Schätze Österreichs ist. Sie fordert daher einen EU-weiten Schutz vor Privatisierung und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die SPÖ hat argumentiert, dass es nicht sein kann, dass Konzerne auf Kosten der Wasserversorgung Profit machen. Ein EU-weites Privatisierungsverbot würde sicherstellen, dass Wasser auch in Zukunft für alle verfügbar bleibt. Jedoch haben sowohl die ÖVP, die FPÖ, die NEOS und die Grünen sich gegen den Antrag ausgesprochen.
Zudem betonte Herr, dass neben einem Privatisierungsverbot auch eine Wasserstrategie 2050 dringend nötig ist. Aufgrund der Klimakrise wird es bis 2050 voraussichtlich einen Rückgang von 20 Prozent des Grundwassers geben, während gleichzeitig eine erhöhte Nachfrage besteht – eine um bis zu 15 Prozent erhöhte Wasserentnahme bis 2050. Herr warnt vor zukünftigen Verteilungs- und Nutzungskonflikten aufgrund dieser Umstände und fordert einen Schutz des Wassers als „Politik mit Herz und Hirn“. Es müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, um die Wasserversorgung zu sichern.
Des Weiteren wurde angemerkt, dass mehr finanzielle Mittel in das Wassernetz investiert werden müssen, da derzeit noch zu viel Wasser aufgrund von schadhaften Rohren verloren geht. Herr spricht von einem Verlust von 16 Prozent unseres Wassers und fordert eine Verdoppelung der Investitionen in dieses Bereich.
Ein weiterer Verbesserungsbedarf besteht in einer genauen Erfassung und Aufschlüsselung der entnommenen Wassermengen durch die Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe. Herr kritisiert, dass hier bisher nur auf Schätzungen zurückgegriffen wird und fordert eine Datengrundlage für konkrete Maßnahmen.
Zusätzlich müssen Pestizide und Nitrate im Grundwasser reduziert werden. Herr stellt hierbei klar, dass ein Recht auf gesundes und sauberes Wasser besteht und bezieht sich auf eine höchstrichterliche Entscheidung, in der festgestellt wurde, dass die Bundesregierung zu hohe Nitratwerte im Wasser zulässt.
Schließlich fordert Herr auch den Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum, vor allem für Kinder, Ältere und Kranke. Eine entsprechende EU-Richtlinie zur Umsetzung dieser Forderung wartet seit Monaten auf Realisierung. Herr betont, dass ein Glas Leitungswasser im Restaurant kostenfrei sein sollte, besonders in einem der reichsten Länder der Welt.
In der nachfolgenden Tabelle sind die wichtigsten Punkte der Pressemitteilung zusammengefasst:
| Thema | Forderungen |
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| Privatisierung | SPÖ fordert EU-weiten Schutz vor Privatisierung und bringt Antrag ein |
| Wasserstrategie 2050 | Notwendigkeit aufgrund geringerer Verfügbarkeit von Grundwasser und erhöhtem Wasserbedarf bis 2050 |
| Finanzierung Wassernetz | Notwendigkeit für Investitionen aufgrund von Wasserverlusten durch schadhafte Rohre |
| Genauere Erfassung von Wassermengen durch Landwirtschaft | Forderung nach Datengrundlage für konkrete Maßnahmen |
| Reduzierung von Pestiziden und Nitraten im Grundwasser | Notwendigkeit für gesundes und sauberes Wasser |
| Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum | Forderung nach Umsetzung einer EU-Richtlinie für kostenloses Leitungswasser im Restaurant
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
