In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner während einer Nationalratssitzung betont hat, dass die ÖVP und FPÖ nicht wie behauptet für Sicherheit sorgen würden. Einwallner wies darauf hin, dass es in den letzten 24 Jahren die ÖVP und FPÖ waren, die das Innenministerium leiteten und Polizeidienststellen geschlossen haben. Außerdem habe diese Partei-Koalition das Justizsystem kaputtgespart. Einwallner stellte fest, dass dies ein mögliches Motiv für die vielen ÖVP- und FPÖ-Mitglieder sein könnte, die derzeit vor Gericht stehen.
Einwallner hob auch den Einsatz der SPÖ für die Polizei hervor. Während der letzten vier Jahre sei die Anzahl der einsatzbereiten Polizist:innen um 4.000 gesunken. Dies sei das Resultat der Politik von Innenminister Nehammer und Karner. Die SPÖ habe zahlreiche Anträge gestellt, um wieder mehr Polizist:innen auf die Straße zu bringen, jedoch habe sich die ÖVP immer dagegengestellt. Einwallner betonte, dass die Polizei stark belastet und an ihrer Belastungsgrenze angelangt sei. Dies zeige sich auch daran, dass es ein Volksbegehren gibt, das von Polizist:innen selbst aus dem Innenministerium initiiert wurde. Die Polizei gibt an, dass der Personalstand kritisch sei und ihre Arbeit nicht mehr geleistet werden könne.
Es ist möglich, das Volksbegehren "Polizei - kritischer Personalmangel" zu unterstützen. Dieses Begehren wurde ins Leben gerufen, um auf den Personalmangel bei der Polizei aufmerksam zu machen und Maßnahmen zur Beseitigung dieses Mangels zu ergreifen.
Die Bilanz der schwarz-blauen Koalition ist demnach geprägt von geschlossenen Polizeidienststellen und einem geschwächten Justizsystem. Die SPÖ setzt sich aktiv für die Polizist:innen ein und bemüht sich, mehr Unterstützung und Ressourcen für sie bereitzustellen. Aufgrund der aktuellen Situation, in der die Belastungsgrenze der Polizei erreicht ist, wird auch in der Öffentlichkeit verstärkt auf den Personalmangel hingewiesen.
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