Politik

SPÖ-Chef Andreas Babler plant neuen Österreich-Konvent für Staatsreform: Partizipation und Transparenz im Fokus

Der SPÖ-Babler sucht nach Beteiligung und Transparenz: Ein neuer Ansatz für die Staatsreform in Österreich.

Die SPÖ, angeführt von Andreas Babler, plant einen neuen Österreich-Konvent einzurichten, um eine umfassende Staatsreform zu diskutieren. Ein zentraler Aspekt dieses Reformvorschlags ist die Einbeziehung von Bürgerräten, bestehend aus zufällig ausgewählten Vertretern der Bevölkerung, um an wichtigen Entscheidungen teilzunehmen und politische Prozesse transparenter zu gestalten. Zudem sollen öffentliche Anhörungen und die Veröffentlichung der Ministerratprotokolle dazu beitragen, die Transparenz zu erhöhen.

In einem Mitmachkongress präsentierte Babler seine Vision, darunter die Schaffung von Mitmach-Foren, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv an der Gestaltung der Republik und der Politik zu beteiligen. Diese Foren sollen nicht nur im Rahmen des Österreich-Konvents stattfinden, sondern auch bei wichtigen Gesetzesvorhaben und politischen Projekten, um die Ergebnisse in die Reformprozesse einzubinden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reformvorschläge sind die sogenannten Bürger-Budgets, die es der Bevölkerung ermöglichen sollen, sich finanziell an der Gestaltung ihrer Umgebung zu beteiligen. Diese Budgets sollen Programme zur politischen Partizipation unterstützen und den Bürgern die Organisation von Bürgerinitiativen erleichtern.

Darüber hinaus strebt die SPÖ durch öffentliche Anhörungen eine stärkere Transparenz an. Beispielsweise sollen öffentliche Hearings zur Bestellung von EU-Kommissaren durchgeführt werden, die live gestreamt und nachträglich angesehen werden können. Zusätzlich plant die Partei, nicht nur die Beschlüsse des Ministerrats zu veröffentlichen, sondern auch die Protokolle seiner Sitzungen transparent zu machen.

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