In einem Artikel von www.ots.at wird über die Begrüßung eines SPÖ-Antrags im Verkehrsausschuss zur Reparatur der Eisenbahngesetznovelle durch die Gewerkschaft vida berichtet. Der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Gerhard Tauchner, äußerte seine Zustimmung zu dem Antrag, da Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer:innen im Bahnbetrieb oberste Priorität haben sollten.
Diskutiert wird eine Novelle des Eisenbahngesetzes, die aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens erforderlich geworden ist. Die SPÖ bringt dabei Anträge zur Reparatur von Sicherheitslücken im Eisenbahngesetz ein, insbesondere in Bezug auf die Ausbildungsstandards von Triebfahrzeugführer:innen. Für einen sicheren Bahnbetrieb ist laut Tauchner auch die Kenntnis der jeweiligen Betriebssprache notwendig.
Die Gewerkschaft vida unterstützt die Anträge der SPÖ, da diese unter anderem den Nachweis von Sprachniveau B1 und eine intensivere Beiziehung des Verkehrsarbeitsinspektorates vorsehen. Es besteht auch Bedarf an Anpassungen im Bereich der Sicherheit und des Arbeitnehmerschutzes. Klare Berichtspflichten über Fahr-, Arbeits- und Ruhezeiten sollen den Schutz der Arbeitnehmer:innen stärken. Zudem soll die verbindliche Einbeziehung von Betriebsrät:innen in Aufsichtsverfahren erfolgen, um Verbesserungen in der Bahnsicherheit zu erreichen.
Die Gewerkschaft vida betont, dass Sicherheit und Schutz der Arbeitnehmer:innen oberste Priorität haben müssen und ruft alle Parteien dazu auf, die SPÖ-Anträge zu unterstützen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen im Verkehrsausschuss des Nationalrates verlaufen und ob die Anträge zur Reparatur der Eisenbahngesetznovelle angenommen werden.
