Bei der anstehenden Nationalratswahl halten sich die Spitzenkandidaten bedeckt, wenn es um die Frage geht, ob Österreich einem angegriffenen EU-Staat militärische Unterstützung gewähren sollte. Lediglich Werner Kogler von den Grünen bekennt sich klar dazu. Die anderen Kandidaten umgehen die Frage im Fragebogen der APA zur Außenpolitik, äußern sich vage oder befürworten zivile Hilfe. Fayad Mulla von KEINE findet die Frage "unklar geregelt" und fordert eine offene Diskussion über Neutralität.
Die Spitzenkandidaten wurden gefragt, ob Österreich einem angegriffenen EU-Mitgliedsstaat militärisch beistehen sollte. Laut dem Artikel 42 des EU-Vertrags sind die anderen Mitgliedsstaaten verpflichtet, Hilfe und Unterstützung zu leisten. Doch die Neutralität Österreichs bleibt ein wichtiger Aspekt.
Während Kogler betont, dass die Verpflichtung in der Verfassung verankert ist, zeigen sich andere Kandidaten wie Beate Meinl-Reisinger von NEOS unentschlossen. Die Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ setzen auf die Neutralität als Kernprinzip der österreichischen Politik. Nur Babler gesteht ein, dass der EU-Vertrag eine Beistandspflicht beinhaltet.
Die Diskussion über die Beistandspflicht und die Neutralität spaltet die Kandidaten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Positionen entwickeln werden. Weitere Details zu diesem Thema finden Sie auf www.vol.at.
