Potsdam (dpa) – Die Stimmen in Brandenburg könnten am Sonntag bei den bevorstehenden Landtagswahlen entscheidender nicht sein. In einem intensiven Wahlkampf scheint sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD abzuzeichnen. Diese Gefahr sieht Woidke als unmittelbare Herausforderung und appelliert an die Wähler, ihr Votum gegen den Rechtsextremismus einzubringen. Es wird erwartet, dass die Entscheidung der Wähler nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch die politische Landschaft Deutschlands beeinflussen könnte.
Die letzten Umfragen zeigen, dass die AfD mit 28 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der SPD mit 27 Prozent liegt. Dies ist ein bemerkenswerter Wandel, da der Abstand zwischen den beiden Parteien vor kurzer Zeit noch bei drei Prozentpunkten lag. Der Ministerpräsident betonte vor den Kameras, dass die Bürger alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um zu verhindern, dass die „stolze Brandenburger Flagge“ durch rechtsextreme Einflüsse beschädigt wird.
Ein enges Rennen – nicht nur um die Stimmen
Bundeskanzler Olaf Scholz empfahl sich als Fürsprecher Woidkes und wies auf das beeindruckende Wirtschaftswachstum Brandenburgs hin, das im vergangenen Jahr auf Platz zwei der Bundesländer rangierte. „Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht“, erklärte Scholz, der nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Abgeordneter für Potsdam ist.
Die Situation ist jedoch angespannt. Woidke hat sich im Wahlkampf bewusst von der Unterstützung des Kanzlers distanziert, insbesondere angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD auf Bundesebene. Diese Abgrenzung könnte schwerwiegende Folgen für die Landtagswahl haben. Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Partei ablösen, könnte dies Woidkes politische Zukunft infrage stellen und auch Auswirkungen auf Scholz haben, der bereits jetzt als angezählt gilt. Die Stimmenauszählung wird am Montag beim anstehenden Besuch von Scholz in New York beobachtet.
Das Rennen um die Mehrheit könnte auch für die Grünen und Linken von Bedeutung werden, die darum kämpfen, ins Parlament zurückzukehren. Aktuelle Umfragen weisen darauf hin, dass die Grünen mit 4,5 Prozent sowie die Linke mit 4 Prozent unter der benötigten fünf Prozent-Hürde liegen. Auch die BVB/Freie Wähler erreichen mit lediglich 3,5 Prozent nicht den gewünschten Einzug ins Parlament, es gibt jedoch Möglichkeiten, durch Direktmandate dennoch in das Gremium zu gelangen.
Einen weiteren signifikanteren Aspekt stellt die CDU dar, die ihren Wahlkampf am Samstag mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Redmann und dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Potsdam beschloss. Die CDU kommt aktuell auf 14 Prozent, direkt gefolgt von dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht, das bei 13 Prozent liegt. Bemerkenswert ist auch, dass 27 Prozent der Befragten noch unentschlossen sind, ob sie bei der Wahl ihre Stimme abgeben werden und wen sie wählen möchten.
Insgesamt sind am Sonntag circa 2,1 Millionen Brandenburger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Sieg der AfD würde nicht nur eine politische Wende im Land bedeuten, sondern auch das erste Mal, dass die AfD stärkste Kraft in Brandenburg wird – ein bis dato unvergleichliches Ereignis in der Geschichte des Landes und schon das zweite Mal bei einer Landtagswahl in Deutschland, das es nach der Wahl in Thüringen am 1. September gab. Die SPD hat seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 stets den Ministerpräsidenten gestellt, nun steht viel auf dem Spiel.
Die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg sind nicht nur ein Test für die lokalen Parteien, sondern auch für die übergeordnete politische Landschaft in Deutschland. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere für die Rolle der SPD im Bund unter der Leitung von Olaf Scholz.
