In der jüngsten Spionageaffäre um die Ex-Geheimdienstler Egisto Ott und Martin W., sowie den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek, ist Österreich in Aufruhr. Die Staatsanwaltschaft wirft Ott vor, ein zentraler Akteur eines von Marsalek gesteuerten Spionagerings zu sein, der im Auftrag Russlands handelte. Experten betrachten die Spionageabwehr in Österreich als besonders problematisch in dieser Affäre. Marsalek wird verdächtigt, auch EU-Staaten auszuspioniert zu haben.
Einige Spuren führen sogar zur FPÖ, wo der Chef Herbert Kickl eine Erklärung vor einem Untersuchungsausschuss abgeben musste. Die Affäre fällt in Kickls Zeit als Innenminister. Die FPÖ hatte enge Verbindungen zu Russland, bevor sie den Freundschaftsvertrag mit der Partei „Einiges Russland“ kündigte. Die FPÖ steht im Fokus, da Ott Daten von antifaschistischen Aktivisten und Personen abgefragt haben soll.
Die CIA warnte bereits 2017 vor Ott und möglichen Verbindungen nach Russland. Paul Schliefsteiner, Direktor des ACIPSS, betonte die Probleme in der Nachrichtendienstarchitektur Österreichs. Österreich verfängt sich in einer Spionagekrise, während es gleichzeitig externe Bedrohungen wie Terrorismus abwehren muss. Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Partnern ist entscheidend, doch es bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden.
Die Affäre zeigt die Bedeutung eines effektiven Nachrichtendienstes, besonders in Anbetracht der zunehmenden russischen Einflussnahme in der EU. Trotz gutem internationalen Austausch in der Terrorismusabwehr, bleibt die Spionageabwehr „stiefmütterlich“ behandelt. Die Entwicklungen um Ott und die FPÖ werfen viele Fragen auf, darunter auch nach der Rolle deutscher Partner in der Affäre. Österreich steht vor einer Herausforderung in Bezug auf die Sicherheit des Landes und die Integrität seines Nachrichtendienstes.
