Mit einem Entwurf für ein neues Gesetz strebt die SPD-Bundestagsfraktion eine verbindliche Quote für Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung in Bundesgerichten und Behörden an. Diese Initiative soll laut Bild-Zeitung noch vor Weihnachten vorgestellt werden.
Nach Informationen der Zeitung basiert dieses Gesetz auf einem Dokument zur Arbeitsplanung für das zweite Halbjahr 2024, welches der Bild vorliegt. Eine Sprecherin der Fraktion hielt sich auf Anfrage der Zeitung jedoch mit konkreten Details zurück, da es noch keine „näheren Konkretisierungen“ gebe.
Geplante Änderungen und Hintergründe
Die Sprecherin betonte lediglich, dass sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag auf das Vorhaben geeinigt habe. Ziel des Gesetzes sei es, die „Einwanderungsgesellschaft zu stärken“ und einen „Partizipationsrat“ einzurichten. Dieser Rat soll dabei helfen, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.
Im Zuge der geplanten Änderungen soll eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ in der Bundesverwaltung sowie in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, etabliert werden. Diese Strategie umfasst spezifische Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Schritte für einen grundlegenden Kulturwandel. Die SPD möchte damit ihren „Willen zur Umsetzung“ des Projektes unterstreichen.
Bereits im Mai machte ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums Schlagzeilen, das eine Quote für Staatsbedienstete mit Migrationshintergrund als Teil von Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung andeutete. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf apollo-news.net.
Erweiterung bestehender Maßnahmen
Im bisherigen Kontext ging es um das Ziel, durch untergesetzliche Maßnahmen den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Das neue Gesetz stellt allerdings eine deutliche Verschärfung der bisherigen „Diversitätsstrategie“ dar. Während früher bloß von einem allgemeinen „Bundespartizipationsgesetz“ die Rede war, geht es nun explizit um eine verbindliche Quote.
Diese Entwicklung zeigt den zunehmenden Druck und das Bestreben der SPD, Diversität und Inklusion auf höchster Ebene der Bundesverwaltung zu fördern und zu festigen. Ob und wie das Gesetz umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, doch die Richtung ist klar vorgegeben.
Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf apollo-news.net.
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