In Schleswig-Holstein brodelt es politisch: Die Fraktionen der SPD und FDP haben nun das angekündigte Vorgehen in die Tat umgesetzt und den beim Verfassungsgericht angesiedelten Prüfungsantrag für den Haushaltsentwurf 2024 eingereicht. Sie sind der Meinung, dass alle drei vorgesehenen Notlagenkredite in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig sind. Dies ist ein bedeutender Schritt, der die bisherigen Haushaltspläne der schwarz-grünen Koalition ernsthaft in Frage stellt.
Für die Oppositionsfraktionen ist die Klage ein Mittel, um die von ihnen erkannten finanziellen Missstände öffentlich zu machen und eine rechtliche Klärung herbeizuführen. Besonders Anteil nehmen dabei die Aussagen von Serpil Midyatli, der SPD-Oppositionsführerin. Sie betrachtet die Zweifel, die bereits über Wochen geäußert wurden, als nun sichtbar und nicht mehr länger zu ignorieren. Ihrer Meinung nach befindet sich die Landesregierung mit ihren finanziellen Entscheidungen in einer echten Sackgasse, die schlichtweg nicht mit der Landesverfassung übereinstimmen kann.
Verfassungsmäßigkeit im Fokus
Das eingereichte Gutachten von Prof. Dr. Simon Kempny bildet die Grundlage für diese kritischen Stimmen. „Die Sparmaßnahmen der Regierung können nicht einfach so beschlossen werden, ohne den verfassungsmäßigen Rahmen zu berücksichtigen“, verweist Midyatli auf den zurückhaltenden Umgang mit den Notlagenkrediten. Für die Opposition ist es entscheidend, dass im Falle einer finanziellen Notlage auch echte und vorübergehende Maßnahmen getroffen werden. Das Einsetzen von Notkrediten für langfristige Finanzierung wird als Missbrauch angesehen.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt untermauert diese Argumentation und hebt hervor, dass die von der Regierung angegebene Notlage nicht ausreichend begründet sei. Er pocht darauf, dass ein klarer Tilgungsplan fehlt und bezeichnet die geschäftliche Handhabung der Koalition als deutlich fehlerhaft. „Man kann nicht einfach mit dem Geld der Steuerzahler spielen“, so Vogt. Die Bürger seien berechtigt, darauf zu vertrauen, dass die Landesregierung sich an die Spielregeln der Verfassung hält und eine seriöse Haushaltspolitik betreibt.
Reaktion der Landesregierung
Die Reaktion von Silke Schneider, der neuen Finanzministerin der Grünen, ist von großem Interesse geprägt. Sie zeigt sich interessiert daran, wie das Verfassungsgericht die vorgebrachten Punkte prüfen wird. „Ich habe höchsten Respekt vor dem Landesverfassungsgericht“, betont Schneider und erklärt, sie werde die Entwicklungen des Verfahrens aufmerksam verfolgen. Außerdem erwartet sie Klarheit darüber, wie die Möglichkeiten der Notkredite zu interpretieren sind, um in zukünftigen Haushaltsplanungen rechtlich abgesichert zu sein.
Die politische Auseinandersetzung in Schleswig-Holstein könnte weitreichende Folgen haben. Die Landtagskoalition aus CDU und Grünen steht unter Druck, ihren Etatentwurf bis Ende September auf den Tisch zu bringen, wobei Einsparungen von 200 Millionen Euro notwendig sind. Zukünftige Haushaltsplanungen müssen nun wohl deutlicher unter die Lupe genommen werden, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen und um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Die kommende Zeit wird zeigen, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Entscheidungen das Verfassungsgericht treffen wird, die nicht nur für die aktuelle Haushaltsdebatte, sondern auch für die zukünftige Finanzpolitik des Landes Schlags mit sich bringen könnten.
– NAG
