In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der BSW auf der Kippe! SPD-Chef Dietmar Woidke setzt alles auf eine Karte, während BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihm im Polit-Drama keine einfache Partnerin ist. Das Ziel? Die politischen Strömungen in der Ukraine politisch beeinflussen, auch wenn die Waffenlieferungen in Frage gestellt werden.
Die Forderungen in den Sondierungsgesprächen wirken mehrdeutig: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“ – so die BSW, ohne klaren Abriss von Unterstützungsmaßnahmen. Woidke hat sich von den formalen Positionen der SPD im Bund distanziert, was die Spannungen zwischen den Parteien auf die Spitze treibt. Um die von der BSW geforderten Zugeständnisse zu erhalten, scheint er bereit, sogar militärische Unterstützung in der Ukraine neu zu definieren. Was ist aus dem klaren Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung geworden?
Änderungen im politischen Kurs
Die Verhandlungen führen dazu, dass der politische Kurs des SPD-Ministerpräsidenten Woidke ins Wanken gerät! Das Dokument aus den Sondierungsgesprächen lässt interpretationsfreie Zonen vermissen, die nur politische Sprengkraft entfalten. Es könnte bedeuten, dass man den Nato-Bündnispartnern in Berlin und Washington kaum noch trauen kann, während man Putin ermöglicht, in der Ukraine seine Zwietracht zu schüren. Woidke wird nun gefragt werden müssen, welche Unterstützung die Ukraine tatsächlich erhalten soll.
Wagenknecht hat sich durchgesetzt! Sie stabilisiert nicht nur ihre Position als Verhandlungspartnerin, sondern sendet auch ein Signal an Wähler in Brandenburg, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Dieses Ergebnis wird auch in anderen Bundesländern prägend sein. Ein Scheitern der verhandelnden Parteien dort kann nicht mehr auf ihre Gespräche in Brandenburg geschoben werden – die Karten sind neu gemischt, und die Ukraine bekommt eine neue Bedeutung in der Landespolitik.
