In Brandenburg brodelt es: Nach fünf entscheidenden Sondierungstreffen haben die SPD und der neu gegründete BSW die Koalitionsverhandlungen aufgenommen! Am Montag fiel der Startschuss in der SPD-Zentrale in Potsdam. Die beiden Parteien haben sich fest vorgenommen, bis Weihnachten einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. „Wir haben das Ziel, sozusagen vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen“, erklärte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach bezeichnete den Zeitplan als „ambitioniert“, ist jedoch optimistisch: „Wir werden uns trotzdem bemühen, das hinzubekommen.“ Laut Verfassung muss bis Mitte Januar ein Ministerpräsident gewählt werden. Ein klarer Druck, der die Verhandlungen zusätzlich anheizt!
Finanzlage und Bürokratieabbau
Die Verhandlungen beginnen nicht ohne Herausforderungen. Crumbach warnte vor einer schwierigen Finanzlage: „Wir werden keine Rotstiftpolitik machen müssen, aber wir müssen zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung kommen.“ Das Land muss mit 403,7 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Ein weiterer Punkt auf der Agenda: Bürokratieabbau! Die beiden Parteien haben zudem Arbeitsgruppen zu wichtigen Themen wie Bildung, Gesundheit und Verkehr ins Leben gerufen, um effizienter zu arbeiten.
Die CDU, die bisherige Koalitionspartei, reagiert scharf auf die Entwicklungen und spricht von einer „Matroschka-Koalition“. Landeschef Redmann warf der SPD vor, ihre Überzeugungen für Machtspiele zu opfern. „Die Brandenburger SPD macht einen Kotau vor Sahra Wagenknecht“, so Redmann. Währenddessen sind auch in Thüringen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD im Gange, was die politische Landschaft in der Region weiter aufwirbelt.
