In Brandenburg brodelt es! Die SPD und der BSW haben sich zusammengetan und setzen alles daran, ihre Koalitionsverhandlungen vor den festlichen Weihnachtstagen abzuschließen. „Wir haben das Ziel, sozusagen vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen“, erklärte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk nach dem ersten Treffen in Potsdam. Die Uhr tickt, und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach beschreibt den ehrgeizigen Zeitplan als durchaus machbar: „Wir werden uns trotzdem bemühen, das hinzubekommen“, so Crumbach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gespräche beginnen rund sechs Wochen nach der Landtagswahl und stehen unter dem Druck einer angespannten Finanzlage. „Wir werden keine Rotstiftpolitik machen müssen, aber werden schon zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung kommen müssen“, betonte Crumbach. Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda: Der Abbau von Bürokratie! Um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern, wurden auch Arbeitsgruppen zu Themen wie Bildung, Wirtschaft und Umwelt ins Leben gerufen. Nur durch die Allianz von SPD und BSW gibt es eine realistische Mehrheit im Landtag, da keine Partei mit der AfD koalieren möchte.
Dringlichkeit der Ministerpräsidentenwahl
Die Verfassung gibt den Parteien nicht viel Zeit: Bis Mitte Januar muss der neue Ministerpräsident gewählt sein. Mit einem klaren Fokus auf die wichtigsten Themen und einem entschlossenen Willen zur Zusammenarbeit wollen SPD und BSW die Weichen für die Zukunft Brandenburgs stellen. Die nächsten Wochen versprechen spannend zu werden!
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