In Brandenburg brodelt es! Die SPD steht trotz einer umstrittenen Sondierungsvereinbarung mit dem potenziellen Partner BSW fest zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Sozialdemokraten betonen, dass angesichts des russischen Angriffskriegs eine „moralische Pflicht“ besteht, die Ukraine zu unterstützen – auch mit Waffen! Diese klare Position wurde nach den Sondierungsgesprächen in einer Mitteilung an die Mitglieder verkündet, wie die Nachrichtenagentur dpa und die Süddeutsche Zeitung berichten.
Am Montag stehen in Brandenburg die Koalitionsgespräche zwischen SPD und BSW auf der Agenda. Doch das Sondierungspapier sorgt für Aufregung: Es wird festgehalten, dass „der Krieg nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden kann“. Beide Parteien haben sich zudem für eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts ausgesprochen und äußern Vorbehalte gegen die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden. Die Union hat den Kompromiss scharf kritisiert, und Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann warf der SPD vor, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich bei Sahra Wagenknecht beliebt zu machen.
SPD unter Druck: Interne Kritik wächst!
Die Kritik kommt nicht nur von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen! Außenpolitiker Michael Roth äußerte, dass das Sondierungspapier in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD darstellt. Parallel zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse wurde eine E-Mail an die SPD-Mitglieder verschickt, in der klargestellt wird, dass SPD und BSW beim Ukraine-Thema nicht überall einer Meinung sind – und das wird sich auch durch eine Koalition nicht ändern. Der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betont jedoch, dass die Unterstützung für Waffenlieferungen weiterhin besteht, um der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen. Doch er warnt, dass Waffen allein nicht den Krieg beenden werden.