Potsdam (dpa) – Bei der aktuellen Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke ein spannendes Rennen gegen die AfD hingelegt und sich als stärkste Kraft behauptet. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD auf einen Stimmenanteil zwischen 30,7 und 31,3 Prozent, was eine Steigerung im Vergleich zu 2019 darstellt, als sie bei 26,2 Prozent lag. Die AfD erreicht 29,5 bis 29,6 Prozent, also ebenfalls ein Zuwachs gegenüber den 23,5 Prozent vor vier Jahren.
Die Wahlbeteiligung war mit 73 bis 74 Prozent die höchste seit der Wende und übertraf die 61,3 Prozent von 2019. Laut den Hochrechnungen ist die SPD nun in der Lage, zwischen 30 und 32 Sitze im Landtag zu gewinnen, während die AfD 29 bis 31 Sitze sichern könnte. In der kommenden Legislaturperiode könnte Woidke weiterhin Ministerpräsident bleiben, nachdem er seit 2013 im Amt ist und bisher eine Koalition mit CDU und Grünen geführt hat.
Ergebnisse der Parteien im Überblick
Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, hat trotz ihrer starken Ergebnisse keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung, da keine der anderen Parteien eine Kooperation mit ihr anstrebt. Die CDU muss sich mit einem Ergebnis von 11,9 bis 12,1 Prozent zufrieden geben – dem schlechtesten Anteil seit 1990 in Ostdeutschland. Das neue Bündnis unter Sahra Wagenknecht, BSW, erreicht zwischen 12,4 und 13,1 Prozent und hat damit einen Fuß in der Tür für die zukünftige politische Landschaft.
Die Grünen, die sich in den letzten Jahren als eine bedeutende politische Kraft etabliert hatten, sind dramatisch auf 4,6 Prozent gefallen (2019: 10,8). Die Linke landete mit 2,9 bis 3,5 Prozent deutlich unter den Erwartungen und auch die BVB/Freien Wähler sowie die FDP mussten herbe Verluste hinnehmen.
Angesichts dieser Ergebnisse hat Woidke angekündigt, nur dann weiter für die Regierungsverantwortung zur Verfügung zu stehen, wenn die SPD die stärkste Kraft bleibt. Dies wurde nun erreicht. Er plant, zuerst mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen.
Reaktionen auf das Wahlergebnis
Die Reaktionen auf die Wahlergebnisse lassen keinen Zweifel daran, dass die politische Landschaft in Brandenburg sich möglicherweise wandeln könnte. Woidke äußerte in einem Statement: „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat.“ Dies verdeutlicht den Kampf um die politische Dominanz in Brandenburg, in dem die SPD seit der Wiedervereinigung das Sagen hat.
Die Enttäuschung der CDU über das Resultat ist deutlich spürbar. Der Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete das Ergebnis als „bittere Niederlage“. Dennoch bleibt Jan Redmann, der CDU-Spitzenkandidat, im Amt und sieht keinen Grund für einen Rücktritt.
Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Unterstützung der AfD, die international Bedenken ausgelöst hat. Der Zentralrat der Juden äußerte sich in einer Erklärung, die Besorgnis über die Stimmenanteile für die AfD beinhaltet. „Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will, dann darf uns das nicht unberührt lassen“, so der Zentralratspräsident Josef Schuster.
Für eine detaillierte Betrachtung des Wahlresultats und dessen Bedeutung für die künftige Regierungsbildung in Brandenburg bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen den Parteien verlaufen werden. Die Möglichkeit einer einfachen Mehrheit für die SPD ist gegeben, die auch eine Zusammenarbeit mit dem BSW oder sogar eine Koalition mit der CDU in Betracht zieht. Doch die zurückliegenden Wahlergebnisse haben die SPD in eine Position gebracht, in der sie um die politische Stabilität der kommenden Legislaturperiode kämpfen muss.
