Die Landtagswahl in Brandenburg hat mit einem spannenden Ergebnis aufgewartet. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD gelang es, die Wahl knapp zu gewinnen. Laut den aktuellen Hochrechnungen von Infratest dimap, die am Abend des Wahltermins veröffentlicht wurden, erhielt die SPD 30,7 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit um 4,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2019. Ein knapper Rückstand wird der AfD zugeschrieben, die mit 29,6 Prozent ebenfalls zulegte, jedoch um 6,1 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl.
An diesem Wahlabend war besonders das Bündnis unter der Führung von Sahra Wagenknecht zu beobachten, das 13,1 Prozent der Stimmen erringen konnte. Die CDU hingegen musste einen Verlust hinnehmen und kam nur auf 12,1 Prozent. Bei den Grünen wurde zunächst gemutmaßt, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden; sie lagen bei 4,6 Prozent. Das Ergebnis der Linken war mit 2,9 Prozent enttäuschend, während die Freien Wähler 2,5 Prozent verzeichnen konnten. Die FDP fiel mit lediglich 0,8 Prozent ebenfalls durch das Raster und schaffte es nicht ins Parlament.
Woidkes Strategie nach der Wahl
Woidke hat bereits seine nächsten Schritte klargemacht und angekündigt, zuerst mit der CDU über eine mögliche Regierungskoalition sprechen zu wollen. Im ZDF erklärte er: „Das habe ich mit Herrn Redmann vorhin schon besprochen.“ Die CDU wird somit der erste Ansprechpartner sein, um die künftige Regierung zu diskutieren. Woidke betonte zudem, dass man prüfen müsse, ob andere Partner, wie die Grünen, notwendig wären, um eine stabile Regierung zu bilden.
Die Stimmung innerhalb der Parteien ist unterschiedlich. Während die SPD trotz Herausforderungen innerparteilich einen Grund zur Freude sieht, wird der schlechten Wahlleistung der Linken von deren Parteichefin Janine Wissler eine Zäsur attestiert. „Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag“, so Wissler. Ihre Partei stünde vor der Aufgabe, sich neu aufzustellen.
Politische Reaktionen und Erwartungen für die Zukunft
Der CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als „bittere Niederlage“ und verwies auf die Polarisierung zwischen AfD und SPD im Wahlkampf. Die Schwerpunkte im Wahlkampf scheinen sich stark um die Frage gedreht zu haben: Wer kann die AfD aufhalten? Diese Wahrnehmung könnte die politische Landschaft in Brandenburg nachhaltig prägen.
SPD-Chef Klingbeil hat sich klar hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten positioniert und erkennt, dass zur Bundestagswahl noch „Hausaufgaben“ zu erledigen seien. Die Brandenburg-Wahl hat jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf die Bundespartei, so Klingbeil. Auch Lang, die Co-Vorsitzende der Grünen, kündigte an, aus den Wahlergebnissen im Osten Schlüsse für die Bundestagswahl zu ziehen, da die Grünen in Brandenburg um ihren Parlamentseinzug bangen müssen.
Zusätzlich zu den hitzigen Diskussionen wird auch das Thema der Wahlbeteiligung angesprochen. Mit 74 Prozent scheint die Beteiligung zu steigen, was eine positive Entwicklung für die Demokratie darstellt. Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei etwa 46,1 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl. Auch die U16-Wahl, an der Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen konnten, zeigt, dass das Interesse an der politischen Mitbestimmung ansteigt.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche zwischen den Parteien entwickeln werden und welche Koalitionen letztlich gebildet werden können. Mit dem vorläufigen Endergebnis, das für den späten Abend erwartet wird, könnte der politische Kurs in Brandenburg neu gezeichnet werden. Diese Wahl hat gezeigt, dass eine grundlegende Verschiebung der politischen Landschaft möglich ist und dass die Wähler ihre Stimme in einem zunehmend polarisierten Umfeld abgeben.
