In Berlin hat die SPD einen richtungsweisenden Schritt unternommen, um die Weichen für die Bundestagswahl 2025 zu stellen. Die Partei hat ein Strategiepapier verabschiedet, das eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und zur Unterstützung der Steuerzahler vorsieht. Parteichef Lars Klingbeil gab zu Beginn der Klausurtagung das ehrgeizige Ziel aus, bei der nächsten Wahl wieder stärkste Kraft im Bundestag zu werden, trotz der gegenwärtig schlechten Umfragewerte. „Wir wollen gewinnen“, betonte er.
Das Strategiepapier trägt den Titel „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ und beinhaltet zahlreiche Kernpunkte zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Die SPD plant unter anderem eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Dies soll durch Maßnahmen finanziert werden, die die wohlhabendsten ein Prozent der Bevölkerung stärker zur Verantwortung ziehen.
Fokus auf Zukunft und Beschäftigung
Mit diesem neuen Konzept möchte die SPD vor allem auf die gegenwärtige Wirtschaftsflaute reagieren. Die Parteiführung hat sich dafür entschieden, Themen wie den Ukraine-Krieg oder Migration vorerst außen vor zu lassen. Es wird betont, dass ein neuer Aufschwung für alle getroffen werden muss und nicht nur für eine kleine Elite. „Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz“, heißt es in dem Dokument.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Papiers ist die Förderung von „Made in Germany“ durch steuerliche Anreize. Anstatt Unternehmenssteuern zu senken, die als wenig zielgenau erachtet werden, setzt die SPD auf umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in zukunftsträchtige Branchen investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Besondere Aufmerksamkeit wird auch der E-Auto-Industrie gewidmet. Eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wird geprüft, um den Absatz anzukurbeln. Darüber hinaus plant die SPD die Einführung einer E-Auto-Quote für Leasinganbieter sowie steuerliche Vorteile für elektrische Dienst- und Betriebswagen.
Für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik strebt die SPD auch eine Reform der Schuldenbremse an, um mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und in eine umweltfreundliche Wirtschaft zu fördern. In Bezug auf den Mindestlohn wird erwartet, dass dieser schrittweise auf 15 Euro erhöht wird, was für viele Arbeitnehmer eine Entlastung darstellen würde.
In der Rentenpolitik fordert die SPD die rasche Verabschiedung des zweiten Rentenpakets, das derzeit blockiert ist. Der Parteivorsitzende Klingbeil stellte klar, dass es keine Gründe gebe, die Entscheidung im Bundestag zu verzögern.
Ein weiterer Punkt im Prozess zur Entlastung der Bürger ist die Senkung der hohen Strompreise. Der SPD-Vorstand plädiert für eine Erweiterung der Strompreiskompensation, um insbesondere die chemische und die Glasindustrie zu unterstützen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, die Energiekosten für Unternehmen zu senken und Arbeitsplätze zu sichern.
Politischer Wettbewerb zwischen Scholz und Merz
Der Wahlkampf wird zudem stark auf das Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz ausgerichtet. Klingbeil kritisiert die Wirtschaftspolitik der CDU scharf und hebt hervor, dass man die anscheinend rückwärtsgewandte Politik der Union nicht tolerieren könne. „Die entscheidende Frage beim Gang zur Wahlkabine sollte sein: Wollen die Bürger Merz oder Scholz als Bundeskanzler?“, fordert der Parteivorsitzende.
Die SPD steht jedoch vor Herausforderungen in den aktuellen Umfragen. Sie liegt hinter der CDU/CSU zurück und hat mit der AfD eine starke Konkurrenz, die zwischen 16 und 17 Prozent rangiert. Trotz dieser Situation beabsichtigt die Partei, mit Scholz als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu ziehen, auch wenn in der Partei leise Spekulationen über mögliche Alternativen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius, laut werden.
Zusätzlich hat die SPD bereits zuvor ihren Generalsekretär gewechselt. Matthias Miersch, der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, trat an die Stelle von Kevin Kühnert, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Dies zeigt, dass die Partei in einer Zeit des Wandels und der Herausforderungen neue Impulse setzen möchte.
