Die rheinland-pfälzische SPD hat kürzlich auf einem Parteitag in Mainz einen bedeutenden Schritt gemacht: Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde mit 98,98 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Parteichefin gewählt. Die 49-Jährige, die bereits als Fraktionschefin im Landtag tätig ist, macht damit einen wichtigen политischen Schritt. Sie ist nicht nur die erste Frau in dieser Position, sondern vereint auch erstmals seit drei Jahrzehnten die Ämter von Parteichefin und Fraktionsvorsitz in einer Person.
Diese Wahl ist besonders bedeutend, da die SPD in Rheinland-Pfalz seit über 30 Jahren die größte Regierungspartei ist. Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, ein Programm für die bevorstehende Landtagswahl 2026 in einem mehrstufigen Prozess unter Einbeziehung der Mitglieder zu entwickeln, wobei ein zentraler Kongress im Jahr 2025 als Höhepunkt geplant ist. «Wir sind mittendrin bei den Menschen und Themen», so ihre Aussage, was den inklusiven Ansatz ihres Mandats deutlich macht.
Ein neuer stellvertretender Parteivorsitzender
Zusätzlich wurde Sven Teuber aus Trier zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Der Landtagsabgeordnete erhielt 90 Prozent der Stimmen, und seine Wahl war notwendig, da Bätzing-Lichtenthäler dieses Amt zuvor inne hatte. Teuber wird nun gemeinsam mit weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen die Geschicke der Partei mitgestalten.
Der scheidende Parteichef Roger Lewentz, der nach zwölf Jahren nicht mehr antrat, wurde während des Parteitags mit viel Applaus zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Sein Motto «Wir vor dem Ich» sei stets der Leitfaden seiner politischen Arbeit gewesen, so Bätzing-Lichtenthäler, die ihm und der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre langjährigen Verdienste danken ließ.
Wichtige Themen für die SPD
In ihrer ersten Rede stellte Bätzing-Lichtenthäler klar, dass die SPD ihre Kernanliegen wie Bildungsgerechtigkeit und faire Löhne noch deutlicher kommunizieren müsse. «Der Facharbeiter muss sich eine große Wohnung leisten können, und jeder sollte die gleichen Bildungschancen haben», betonte sie. Dies sei essenziell, um die Unterstützung für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.
Ein besonderes Augenmerk legte sie auch auf die Notwendigkeit, die AfD als Gefahr für die Demokratie zu betrachten. Thüringen sei ein Beispiel dafür, dass Rechte Macht ausnutzten. Hier werde die SPD weiterhin als «Bollwerk gegen Faschismus» agieren und sich für Integration und Hilfe für Verfolgte starkmachen. «Wir möchten helfen, aber wir können nicht jedem helfen», erklärte sie, was ihren Ansatz der Humanität und Ordnung verdeutlicht.
Auch Lars Klingbeil, der Bundesvorsitzende der SPD, richtete während des Parteitags einige Worte an die Mitglieder. Er betonte die Bedeutung der Schaffung stabiler Renten und der Wahrnehmung von Industriearbeitsplätzen für die zukünftige Koalitionsarbeit, was die Richtung der Partei in Berlin betrifft. «Das Rentenpaket ist ein Grundpfeiler dieser Koalition», stellte Klingbeil fest, während er die positiven Aspekte der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz lobte.
In einem weiteren Punkt kritisierte Ministerpräsident Schweitzer die Koalition in Berlin, indem er ein starkes Team bei der FDP wünschte, um die angestrebten Ziele effizient umzusetzen.
Sogar die CDU ließ sich nicht lumpen und gratulierte der neuen SPD-Chefin zu ihrem Amt. Johannes Steiniger, der neue Generalsekretär der Union, äußerte den Wunsch nach einem fairen Wettbewerb um die besten Konzepte zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, wie etwa der Kinderbetreuung und der Lehreranzahl, bis zur nächsten Landtagswahl 2026.
