Nach den jüngsten Wahlen in Brandenburg herrscht bei der SPD große Freude. Doch dieser Jubel könnte kurzfristig sein, denn Ministerpräsident Dietmar Woidke steht vor einer herausfordernden Aufgabe. Das Hauptziel der SPD scheint derzeit der Kampf gegen Rechts zu sein, während drängende Probleme weiter ungelöst bleiben. Ein Triumph mit bitterem Beigeschmack.
Die CDU, einst eine bedeutende Kraft in deutschen Bundesländern, hat sich in eine Randrolle manövriert. Besonders bemerkenswert ist die Empfehlung des sächsischen CDU-Spitzenpolitikers Michael Kretschmer, für die SPD zu stimmen. Dies führte zu einem spürbaren Wählerwandern: Viele ehemalige CDU-Anhänger votierten nun für die AfD, um sich vom ungeliebten Ampelbündnis abzuwenden. Ein Resultat, das der CDU wenig Freude bereitet.
Allparteien-Kommune: Eine neue politische Realität
Die traurige Realität ist, dass die CDU für eine Koalition mit der SPD jetzt nicht mehr ausreichend stark ist und sucht sich daher neue Partner, wie zum Beispiel alte Kommunisten unter Führung von Sahra Wagenknecht. Ein solcher Schulterschluss spiegelt jedoch nicht die Erwartungen vieler Wähler wider, die sich von der eher einheitlichen Parteipolitik eines Saarländers wie Oskar Lafontaine keine Veränderung erhoffen. Lafontaine, der einst zur SPD gehörte, nimmt nun eine gegensätzliche Position ein – gegen Marktwirtschaft und Modernisierung, ein Kurs, der sich auch innerhalb der CDU bemerkbar macht.
Die Konsequenzen für die CDU sind erheblich. Wer CDU wählt, erhält letztlich eine SPD- oder Grünen-Politik. Selbst Julia Klöckner, ein prominentes CDU-Mitglied, räumt dies ein: „Unionswähler haben SPD-MP geholfen, möglichst vor die AfD zu kommen.“
Doch wo führt uns diese politische Salto mortale hin? Während Woidke und seine Partei auf den Rechtskampf fixiert sind, bleiben gravierende Probleme wie Massenmigration, Wirtschaftseinbruch und Wohnungsnot bestehen.
Ein Kampf gegen Windmühlen
Woidkes Strategie scheint klar: Statt tatsächliche Probleme wie die wirtschaftlichen Herausforderungen oder die steigenden Krankenkassenbeiträge anzugehen, führt er seinen Kampf gegen Rechts fort. Dies betrifft viele Bereiche: Die Massenmigration und deren Folgen werden ignoriert, die wirtschaftliche Misere bleibt bestehen, und anstelle von Lösungen in der Wohnraumpolitik sieht man lediglich einen weiteren Schlag gegen rechts.
Besonders schmerzhaft wird dieser kursierende Kampf gegen Rechts, wenn er auf die junge Generation trifft. Jugendliche haben spürbare Erfahrungen mit den Folgen der politischen Entscheidungen in ihren Schulen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Hier wachsen Probleme, die nur schwer übersehen werden können. Die SPD und Woidke hätten sicherlich wissen können, dass übermäßige staatliche Einflüsse und klar erkennbare Propaganda bei jungen Menschen eher Trotzreaktionen hervorrufen. Trotzdem ignoriert man diese Signale und bleibt dem festen Kurs treu.
Ein weiteres drastisches Mittel sind neue Maßnahmen wie verschärfte Waffengesetze und vorsorgliche Wohnungsdurchsuchungen. Diese könnten, ohne richterlichen Beschluss, gegen unangenehme Bürger durchgeführt werden. Dies ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf gegen Rechts möglicherweise noch neue, rigorose Wege einschlagen wird.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen die Probleme und die Krisen, die Brandenburg und Deutschland plagen. Während die SPD auf den kurzfristigen Gewinn fixiert ist, könnten sich die langfristigen Konsequenzen als problematisch herausstellen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.tichyseinblick.de.
