In Mainz hat die designierte Landeschefin der SPD Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, auf einem Parteitag ihren Plan vorgestellt, wie die SPD für die Landtagswahl 2026 aufgestellt werden soll. Die 49-Jährige, die aus dem Westerwald stammt, will den Mitgliedern die Möglichkeit geben, an der Programmentwicklung mitzuwirken. Ein zentraler Höhepunkt dieser Planung wird ein Kongress im Jahr 2025 sein, bei dem die Ideen und Anliegen der Mitglieder in den Vordergrund gerückt werden sollen. „Wir sind mittendrin bei den Menschen und Themen“, erklärte sie und betonte die Wichtigkeit eines kooperativen Ansatzes bei der Erarbeitung des Programms.
Bätzing-Lichtenthäler richtete ihr Augenmerk insbesondere darauf, wie wichtig es ist, mehr Frauen für die Politik zu begeistern und neue Mitglieder zu gewinnen. Ihr Ziel ist es, das Engagement innerhalb der Partei zu vereinfachen, damit auch diejenigen mitmachen können, die einen vollen Terminkalender haben – sei es das Zubereiten von Schulbrote, Fahrdienste für Angehörige oder das Abholen der Kinder vom Fußballtraining. „Wir wollen den Menschen, die bei uns mitmachen wollen, auch zeigen, dass sie von der ersten Minute an mitmachen können“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Klare Botschaften für die Zukunft
Ein weiterer Punkt, den die neue Landeschefin ansprach, ist die Notwendigkeit, die Werte und Ziele der SPD deutlicher zu kommunizieren. Bätzing-Lichtenthäler unterstrich, dass die Partei für faire Löhne und Bildungsgerechtigkeit einstehen müsse. „Der Facharbeiter muss sich mit seiner Familie eine angemessene Wohnung leisten können“, forderte sie. Darüber hinaus betonte sie, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen Bildungschancen erhalten sollten. So müsse der Sohn eines Busfahrers die gleiche Möglichkeit auf eine gute Bildung haben wie die Tochter eines Professors. Besonders wichtig sei auch, dass Menschen, die Unterstützung benötigen – wie neu zugezogene Migranten – die notwendige Hilfe erhalten.
Die neuen Strategien der SPD unter Bätzing-Lichtenthäler beinhalten zudem die Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro sowie die Rückführung der Vermögenssteuer, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. „Wir bleiben das Bollwerk gegen Faschismus“, erklärte sie mit Nachdruck, was den politischen Kurs und die Werte ihrer Partei betrifft. In ihrem Programm plant die SPD, sich klarer von extremistischen Tendenzen abzugrenzen und Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.
