Die Finanzkrise in Berlin hat die schwarz-rote Koalition gezwungen, ein drastisches Sparpaket zu schnüren. Finanzsenator Stefan Evers hatte lange vor einem drohenden Haushaltsdefizit gewarnt, doch die großen Versprechen von CDU und SPD, wie das umstrittene 29-Euro-Ticket und die Magnetschwebebahn, wurden trotzdem gemacht. Jetzt zeigt sich die Realität: Kai Wegners "Chancenhaushalt" ist in der Krise angekommen und erinnert an die schmerzhaften Einsparungen der Sarrazin-Jahre.
Die Berliner Kulturszene leidet besonders unter den Einschnitten. Kultursenator Joe Chialo muss nun noch tiefere Kürzungen hinnehmen als ursprünglich geplant. Sein Kampf um die Galeries Lafayette als neuen Standort für die ZLB wirkt angesichts der finanziellen Lage mehr als fragwürdig. Auch die Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutzprojekte sind betroffen, während die Gebühren für Anwohner-Parkausweise unangetastet bleiben. Ein fatales Signal, wenn gleichzeitig die Mittel für Radwege und Tramprojekte gekürzt werden.
Moderate Einschnitte im Sozialbereich
Positiv ist, dass die Einsparungen in der Sozialverwaltung, die für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zuständig ist, moderat ausfallen. Dennoch wird es für soziale Träger im kommenden Jahr nicht einfach. Der befürchtete "Kahlschlag" bleibt zwar aus, doch die Auswirkungen der Kürzungen werden in Berlin überall spürbar sein. Die Frage, ob sich die Stadt teure Großprojekte wie die Olympischen Spiele leisten kann, scheint damit klar beantwortet: keine Chance.
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