Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in einer aktuellen Sitzung grünes Licht für ein kleines Pflegepaket gegeben. Die Abgeordneten haben größtenteils zugestimmt, dem Arbeitsmarktservice (AMS) zusätzliche Mittel für die Ausweitung des Pflegestipendiums zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen aus dem Sozialministerium stammen. Des Weiteren sollen die Kompetenzen von Heimhelfern erweitert und die Anerkennung ausländischer Pflegeausbildungen erleichtert werden. Auch sollen die Daten aus dem Pflegegeldinformationssystem PFIF künftig für die 24-Stunden-Betreuung freigegeben werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Pflegepakets ist, dass Versehrtenrente zukünftig nicht mehr zu Kürzungen bei der Ausgleichszulage und Sozialhilfe führen wird. Außerdem soll das Mindestalter für Fach-Sozialbetreuer und diplomierte Sozialbetreuer auf 18 Jahre herabgesetzt werden. Die verschiedenen Anliegen der Opposition wurden hingegen vertagt.
Zum Thema Pflegestipendium wurde beschlossen, dem AMS zusätzliche Mittel aus dem Sozialministerium zukommen zu lassen. Diese Maßnahme ist Teil der geplanten Ausweitung des Pflegestipendiums. Zukünftig sollen auch Arbeitslosengeldbezieher, die eine Diplomausbildung im Bereich der Gesundheits- und Krankheitspflege an einer Fachhochschule absolvieren, Zugang zum Pflegestipendium erhalten.
Das Pflegepaket beinhaltet außerdem die Erweiterung der Kompetenzen von Heimhelfern. Nach Abschluss des Moduls "Unterstützung bei der Basisversorgung" dürfen Heimhelfer auf Anweisung von Gesundheitspersonal unter anderem Blutdruck, Puls und Temperatur messen und Blutzucker kontrollieren. Zudem sollen sie bei bestimmten Tätigkeiten wie dem An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen und der Verabreichung von ärztlich verordneten Augen-, Nasen- und Ohrentropfen unterstützen dürfen.
Des Weiteren soll das Mindestalter für Fach-Sozialbetreuer und diplomierte Sozialbetreuer von 19 bzw. 20 auf 18 Jahre gesenkt werden. Dadurch soll ein nahtloser Übergang zwischen Pflichtschulabschluss, Ausbildung und Tätigkeit ermöglicht werden. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenzuwirken.
In einem Bericht von www.ots.at ist zu lesen, dass die einzelnen Punkte des Pflegepakets auf verschiedene Gesetzentwürfe und eine Bund-Länder-Vereinbarung verteilt sind. Die zusätzlichen Mittel für das AMS und diverse Änderungen im Bundespflegegeldgesetz wurden in einem gemeinsamen Antrag festgeschrieben. Dieser Antrag wurde von den Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) und Bedrana Ribo (Grüne) eingebracht.
Die Novellierung der Bund-Länder-Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe wurde ebenfalls einstimmig vom Sozialausschuss gebilligt. Diese Änderung ermöglicht es Heimhelfern, erweiterte Kompetenzen zu erlangen. Dafür wird die theoretische Ausbildung von 100 auf 118 Unterrichtseinheiten und das Praktikum von 40 auf 48 Stunden verlängert. Zudem wird das Mindestalter für Fach-Sozialbetreuer und diplomierte Sozialbetreuer auf 18 Jahre herabgesetzt.
Im Zuge der Diskussion wurden auch Anträge der Opposition vertagt. Die SPÖ drängt unter anderem darauf, staatliche Förderungen im Pflegebereich an die Gemeinnützigkeit von Trägerorganisationen zu knüpfen, um Geschäftspraktiken profitorientierter Investoren einzuschränken. Die FPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf "Übergangspflege" in Krankenanstalten nach Akutbehandlungen sowie einen Zuschlag zum Pflegegeld bei Betreuung und Pflege zu Hause. Die NEOS wollen Erleichterungen bei der Weiterverordnung von Medikamenten durch diplomierte Krankenpfleger und die Schaffung eines Berufsbilds für die 24-Stunden-Betreuung.
Der Koalitionsentwurf wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen. Die SPÖ hat lange eine Ausdehnung des Pflegestipendiums gefordert und begrüßt auch die neuen Bestimmungen zur Versehrtenrente. Die NEOS äußerten hingegen Bedenken und halten unter anderem das Mindestalter für Fach-Sozialbetreuer und diplomierte Sozialbetreuer für fragwürdig. Die Regierungsvorlage wurde trotz einiger Kritikpunkte von den Abgeordneten angenommen.
