In Brandenburg kommen die Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Schwung, nachdem die Parteien seit knappen drei Wochen im Austausch sind. Ein gemeinsamer Blick auf die Wahlprogramme offenbart, dass es zahlreiche Übereinstimmungen gibt, die jedoch durch die unterschiedliche Haltung zur Ukraine-Politik belastet werden. Diese Thematik bildet eine sogenannte „Sollbruchstelle“, die möglicherweise eine Einigung gefährden könnte.
Nach ersten Eindrücken aus den Gesprächen herrscht eine positive Stimmung, doch während die Inhalte vage bleiben, gibt es konkrete Schnittmengen in bestimmten politischen Bereichen. Beide Parteien zeigen großen Konsens in Bezug auf Migration und Sozialpolitik. Beispielsweise möchten sowohl SPD als auch BSW die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende implementieren, um finanzielle Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser zu verhindern. Die konkrete Diskussion über Bargeldabhebungen ist allerdings nicht das Hauptaugenmerk.
Konsens und Differenzen in der Migrationspolitik
Besonders auffällig ist, dass der Ton in der Migrationspolitik bei beiden Parteien einen härteren Kurs nahelegt. Jan Philipp Thomeczek, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, weist darauf hin, dass die Haltungen in Brandenburg wesentlich strenger als in anderen Bundesländern gefasst sind. Auch soziale Themen wie die Schuldenbremse und die Wohnungsmieten bieten eine relativ gute Grundlage für Gemeinsamkeiten.
Allerdings gibt es auch nicht unerhebliche Differenzen. Im Bereich der Innenpolitik könnten Themen wie die Erhöhung der Polizeistellen relativ schnell zu einer Einigung führen. Die Rolle des Verfassungsschutzes hingegen könnte zu tiefgreifenden Konflikten führen, da das BSW dessen Befugnisse einschränken möchte. Die SPD dagegen positioniert sich klar in Bezug auf die bürgerliche Grundordnung und sieht Beamtinnen und Beamte in der Pflicht, sich zu den demokratischen Prinzipien zu bekennen.
Die Ukraine-Politik als Herausforderung
Die größte Hürde in den Sondierungsgesprächen bleibt die Ukraine-Politik. Während die SPD den Fokus auf diplomatische Bemühungen und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine legt, ist BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vehement gegen Waffenlieferungen und die Stationierung von Mittelstreckenraketen. Diese Differenzen zeigen sich auch in der politischen Kommunikation, die bislang wenig Klarheit über die Positionen der SPD bietet.
Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach gibt zu, dass die Bundestagswahl im kommenden Jahr für seine Partei von entscheidender Bedeutung ist. Es wird deutlich, dass das BSW in den Landesparlamenten nicht aus eigener Kraft bestehen kann, wenn ein Einzug in den Bundestag nicht gelingt. Auf die Sondierungsgespräche scheint dies jedoch einen ambivalenten Einfluss zu haben. Der BSW möchte einerseits einen Platz am Regierungstisch, andererseits darf die Bundestagswahl nicht aus den Augen verloren werden.
In den kommenden Tagen werden erneut Sitzungen der Parteivorstände stattfinden, die möglicherweise weitere Erkenntnisse über den Fortgang der Gespräche bringen werden. Während ein Ende der Verhandlungen über eine Koalition näher rückt, bleibt abzuwarten, ob es den Parteien gelingen wird, die entscheidenden Differenzen zu überwinden. Weitere Informationen zu den Sondierungsgesprächen finden sich auf www.rbb24.de.
