München – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat klipp und klar erklärt: Im anstehenden Wahlkampf zur Neuwahl des Bundestags wird es keine „Schlammschlacht“ geben! Nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München betonte er, dass persönliche Angriffe nicht im Vordergrund stehen sollten. Stattdessen gehe es um eine klare „Selbstverpflichtung“ der CSU, die eigene Position zu stärken und zu profilieren.
Die CSU zeigt sich besorgt über die gescheiterte Bundesregierung und warnt vor den Gefahren einer handlungsunfähigen Regierung. „In Krisenzeiten ist das eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“, so Söder. Er fordert nicht nur eine neue Regierung, sondern auch einen Mentalitätswechsel in Deutschland. „Wir brauchen Fleiß, Leistung und Pünktlichkeit – klassische deutsche Tugenden“, ruft er zur geistig-moralischen Wende auf.
Scholz unter Druck
Söder übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage früher zu stellen. „Die Bevölkerung erwartet das“, erklärt er und warnt, dass Deutschland nicht regierungsunfähig werden darf. „Scholz wird nicht als großer Kanzler in die Geschichte eingehen“, fügt er hinzu und kritisiert den Umgang des Kanzlers mit seinem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „singulär“. Die CSU ist bereit für die Neuwahlen, die bereits Ende Januar stattfinden könnten, und sieht sich gut aufgestellt, um sofort in den Wahlkampfmodus zu wechseln. „Wir sind bereit, Plakate zu kleben!“, ruft Söder und betont, dass die Union nicht taktisch agieren werde, um die Restregierung unter Scholz zu retten.
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