In Seeon, einem kleinen Dorf in Bayern, demonstrieren derzeit Einwohner gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Gemeinde. Hier, wo sich die Landräte aus ganz Deutschland zur Jahrestagung treffen, ist die Situation angespannt. Insbesondere die Pläne für Rott am Inn erregen die Gemüter: In dem 4000-Einwohner-Dorf sollen 506 Migranten untergebracht werden. Diese Zahl entspricht mehr als zehn Prozent der bestehenden Bevölkerung und sorgt für große Unruhe.
Die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ zeigt ihren Unmut auf Protestplakaten. „Herr Söder, Sie haben die Macht das zu beenden“, ist da zu lesen. Heike Bachert von der Initiative betont, es seien schlichtweg zu viele Migranten für den kleinen Ort. Zudem ist sie der Ansicht, dass eine ehemalige Produktionshalle kein geeigneter Ort für die menschenwürdige Unterbringung von Migranten sei.
Vielfalt versus Angstmacherei
Entgegengesetzte Stimmen gibt es jedoch auch: Der „Initiativkreis Migration Rosenheim“ setzt sich dafür ein, ein Zeichen für Vielfalt und gegen Hetze zu setzen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen den beiden Lagern spiegelt die gespaltenen Meinungen in der Gesellschaft wider.
Das Treffen der Landräte, das am 9. und 10. September im Kloster Seeon stattfindet, hat die Migrationspolitik als eines seiner Hauptthemen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte dabei auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung. Er betonte, dass auch Zurückweisungen an den Grenzen notwendig seien und fügte hinzu: „Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen.“
Bundespolitische Maßnahmen und Forderungen
Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen irreguläre Migration an. Zusätzlich habe die Bundesregierung ein Modell entwickelt, das die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen über das bisherige Maß hinaus ermöglichen soll. Die Union stimmte inzwischen der Teilnahme am Migrationsgipfel mit Vertretern der Ampelkoalition und der Länder zu und forderte gleichzeitig mehr Abschiebearrestplätze, Rückführungsverträge und die Reduzierung sozialer Anreizfaktoren. „Wir sind logistisch überfordert“, hieß es dazu.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, forderte ebenfalls eine merkliche Reduzierung der irregulären Zuwanderung. „Der Bund lässt jede Konsequenz bei Begrenzung, Ordnung und Steuerung bisher vermissen“, kritisierte er. Laut Sager müsse endlich gehandelt werden, damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurückgewinne. Mehr zu dieser Problematik und den genauen Forderungen finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.welt.de.
Klar ist: Die Frage der Migration und der angemessenen Unterbringung von Geflüchteten bleibt ein heißes Eisen in Deutschland. Während einige auf internationale Vorbilder verweisen, um Lösungen zu finden, bleibt die Herausforderung bestehen, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.
