In einem dramatischen Schlagabtausch hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Ampelregierung ein desaströses Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert nicht nur sich selbst, sondern unser ganzes Land!“ rief der CSU-Chef nach getrennten Wirtschaftsgipfeln von Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner aus. Söder kritisierte die wertlosen Zusagen, die unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind.
Der Kanzler kämpft mit seiner Forderung nach einem „Pakt für die Industrie“, um Deutschland aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu ziehen. Bei einem Treffen mit 13 Vertretern von Industrieverbänden und Gewerkschaften rief Scholz zur gemeinsamen Tat auf. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken,“ erklärte Scholz. Ein weiteres Treffen ist für den 15. November angesetzt, doch die Stimmung ist angespannt und die Koalitionspartner scheinen sich nicht auf dringend benötigte Maßnahmen einigen zu können.
Söder fordert sofortige Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft
Söder lässt kein gutes Haar an der Ampel und spricht von einer „Aneinanderreihung von ergebnislosen Gipfeln“. Er fordert schnelle und umfassende Erleichterungen für Mittelstand und Handwerk – Steuern und Strompreise sollen runter, Bürokratie abgebaut werden. Zudem betont er die Notwendigkeit einer neuen Energiepolitik und die Rückkehr zur modernen Kernenergie. „Nur so können wir den hart erarbeiteten Wohlstand unserer Bürger verteidigen,“ betont er.
Der Druck auf die Ampelregierung wächst, denn die deutsche Wirtschaft steuert auf ein weiteres Jahr der Rezession zu. FDP-Politiker Marcus Faber sieht die Zukunft der Koalition gefährdet, sollte keine gemeinsame Lösung gefunden werden. „Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es sich, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn nicht, ist es besser, den Weg freizumachen,“ zitiert er die drohenden Möglichkeiten im Herbst der Entscheidung. Der Countdown läuft, und die Unruhe in der Luft ist spürbar!
