Ein Skandal erschüttert die Justiz in Nordrhein-Westfalen! Das Verfahren zur Ernennung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster muss neu aufgerollt werden, nachdem Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) einen „beachtlichen Fehler“ bei der Beurteilung der favorisierten Kandidatin eingestehen musste. Diese Entscheidung kommt nach einem Jahr voller Kontroversen und wirft einen Schatten auf die Integrität der Justiz. „Das ärgert mich!“, so Limbach, der nun die aktualisierten Beurteilungen der verbliebenen Bewerber einleiten will.
Die Opposition ist entsetzt! SPD und FDP sprechen von einem „schweren Schaden für die Justiz“. SPD-Fraktionschef Jochen Ott fordert die sofortige Entlassung Limbachs, während FDP-Sprecher Werner Pfeil von einem „Sumpf von Rechtsverstößen“ spricht, in den sowohl das Innen- als auch das Justizministerium verwickelt seien. Der Grund für diesen Aufruhr? Ein gravierendes Versäumnis bei der Beurteilung der CDU-Kandidatin, die enge Beziehungen zu Limbach pflegt. Ihre überaus positive Bewertung, erstellt von Staatssekretärin Daniela Lesmeister, wurde nun als „Bestnoten auf Bestellung“ entlarvt.
Fehlerhafte Beurteilung und Rückzug der Staatssekretärin
Lesmeister hatte es versäumt, den früheren Vorgesetzten der Bewerberin in die Beurteilung einzubeziehen, was gegen interne Richtlinien verstößt. Nach massiver Kritik der Opposition musste sie ihre Beurteilung zurückziehen. Das Oberverwaltungsgericht Münster äußerte „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, während ein unterlegener Bewerber vor dem Bundesverfassungsgericht klagte und Limbach vorwarf, gegen das Prinzip der „Bestenauslese“ verstoßen zu haben.
Die SPD fordert nun Lesmeisters Rücktritt, doch Innenminister Herbert Reul steht hinter seiner Vertrauten. Auch Limbach weicht den Rücktrittsforderungen aus: „Ich sehe da keinen Anlass“, betont er und versichert, dass ihm das Amt „Spaß“ mache. Während die Diskussion um die Neubesetzung der Präsidentenstelle in Münster weitergeht, bleibt unklar, ob weitere Bewerbungen eingehen werden. Limbach weist die Forderungen nach einer kompletten Neuausschreibung der Stelle als rechtswidrig zurück und stellt sich den Kritikern im Landtag. „Ich habe nicht den Eindruck, dass sich der Fokus von mir abwendet“, erklärt er selbstbewusst.
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