Das ÖVP-Bundeskanzleramt und die dazugehörige Frauenministerin sehen sich heftiger Kritik ausgesetzt. Laut einem Bericht von APA-OTS wird die Politik als einseitig und diskriminierend bezeichnet. Der Fokus der Regierung liege vor allem auf Gewalt gegen Frauen, während die zunehmende Gewalt gegen Männer ignoriert wird. Kritiker sprechen von einem Skandal, der Millionen an Steuergeldern in Anspruch nimmt, um Frauen als Opfer und Männer als Täter darzustellen. Auch das Frauenministerium wird scharf angegriffen, da es offenbar nicht gewillt ist, die andere Seite des Problems anzuerkennen.
Zusätzlich sorgt die neue Meldestelle für "antifeministisches" Verhalten der Amadeu-Antonio-Stiftung für Aufregung. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, wurde die Meldestelle mit 133.000 Euro durch das grüne Familienministerium unterstützt. Diese Plattform gibt es jetzt bundesweit und ermöglicht es, "sexistisch, frauen- und queerfeindlich motivierte" Äußerungen anonym zu melden. Kritiker sehen die Gefahr, dass hier eine Kultur des Denunziantentums gefördert wird, da es mühelos möglich ist, so genannte "Antifeministen" zu melden. Zudem wird befürchtet, dass auch kritische Stimmen gegen gendergerechte Sprache oder elterliche Bedenken bezüglich Geschlechtsumwandlungen von Kindern als "problematisch" eingestuft werden könnten.
Kritik und Bedenken an der Meldestelle
Die geplante Infrastruktur zur anonymen Meldung von vermeintlich antifeministischen Äußerungen wird als gefährlich angesehen und sogar mit der Überwachungspraxis der Stasi vergleichbar gemacht, wenn auch diese Parallele umstritten ist. Das Vorgehen des Familienministeriums wird als autoritär und antidemokratisch kritisiert, da es nicht nur die Meinungsfreiheit gefährdet, sondern auch einen Repressionsmechanismus gegen Andersdenkende darstellt. Auch besorgte Eltern, die Bedenken äußern, könnten schnell als "rechts" oder "transfeindlich" stigmatisiert werden, was weitere gesellschaftliche Spannungen anheizen könnte.
Der Streit um die Meldestelle und die einseitige Diskursführung der Regierung wirft grundlegende Fragen über die Werte einer demokratischen Gesellschaft auf. Anstatt einen offenen Dialog zu fördern, scheinen die aktuellen Maßnahmen in eine Richtung zu gehen, die eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz der Diversität erschwert. Die APA-OTS erhebt an dieser Stelle den Vorwurf, dass die Regierung in ihrer aktuellen Form auf eine Verharmlosung der Probleme von Männern hinarbeitet und somit eine gerechte Auseinandersetzung mit Gewaltprävention gefährdet wird.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
