Nach einem Vorfall in Krefeld, bei dem ein Mann mutmaßlich Feuer gelegt hat, stehen Landespolitiker unter Druck, Klarheit über die Hintergründe zu schaffen. Die Diskussion dreht sich nicht nur um den Tatverdächtigen, sondern auch um die Maßnahmen zur Prävention derartiger Taten, insbesondere im Hinblick auf die Identifizierung und Überwachung von Personen mit psychischem Risiko.
Es ist bekannt, dass der verdächtige Iraner, bevor er in das „Periskop“-Programm aufgenommen wurde, eine Vorgeschichte aufwies. Dieses Programm wurde ins Leben gerufen, um mögliche Gewalttäter frühzeitig zu identifizieren und zu betreuen. Marc Lürbke, der innenpolitische Sprecher der FDP, äußerte Bedenken, dass hier gravierende Versäumnisse bei der Abschiebung krimineller Asylmigranten vorliegen könnten. Er fordert von der Landesregierung Auskunft darüber, warum der Mann trotz einer bestehenden Ausreisepflicht nicht abgeschoben wurde. Zudem fragt er nach Informationen über die psychologischen und medizinischen Betreuungsangebote für den Verdächtigen.
Der Fall und seine Implikationen
Die Tatsache, dass der Verdächtige unter das „Periskop“-Programm fiel und somit als potenzielle Gefährdung bekannt war, wirft Fragen auf. Eine Sprecherin des Innenministeriums gab zu, dass der Mann als „Prüffall“ erfasst war, dies jedoch nicht zu einer effektiven Intervention führte. Das Ministerium verweigert nähere Auskünfte mit dem Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen. Es bleibt unklar, wieso die vorgesehenen Maßnahmen nicht rechtzeitig umgesetzt wurden, um eine Tat zu verhindern.
Vor seinem Übertritt in das Programm war der Verdächtige erst wenige Tage registriert. Der Hinweis zur Aufnahme in das Programm kam offenbar von den Behörden in Krefeld, wobei es keine Hinweise darauf gab, dass der Mann die Tat bereits geplant hatte. Diese Informationslücke steht im Widerspruch zur Zielsetzung des „Periskop“-Programms, das seit 2022 landesweit in Nordrhein-Westfalen implementiert ist. Die Idee hinter dem Konzept, das auf die Amokläufe in Münster und Trier reagierte, ist es, eine frühzeitige Erkennung und Intervention zu ermöglichen.
Die Reaktionen der politischen Akteure
Die Reaktionen aus der Politik sind eindeutig. Christina Kampmann von der SPD fordert von Innenminister Herbert Reul (CDU) Antworten darauf, weshalb nicht mehr unternommen wurde, um derart gravierende Taten zu verhindern. Die Unterstützung des Programms durch verschiedene Behörden, darunter Schulen und psychiatrische Einrichtungen, soll sicherstellen, dass potenzielle Gewalttäter frühzeitig erkannt werden. Minister Reul betonte, dass das Programm nicht dazu führen sollte, Menschen mit psychischen Auffälligkeiten zu stigmatisieren. Vielmehr solle dies dazu dienen, die Gesellschaft zu schützen und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen zu wahren.
Bis März 2024 haben die Behörden über 5.282 Fälle bearbeitet, was die Relevanz und Notwendigkeit eines solchen Programms unterstreicht. Der Fokus liegt darauf, gewaltbereite Verhaltensweisen zu identifizieren und in einem interdisziplinären Ansatz geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Frage bleibt jedoch, wie es in diesem speziellen Fall zu den Aussetzern kommen konnte und welche Lehren aus diesem Vorfall gezogen werden müssen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Ein vertiefter Blick auf die Strategien und ihre Umsetzung könnte dabei helfen, ein besseres Verständnis für die Herausforderungen in der Prävention von Gewalt zu entwickeln. Für weitere Informationen steht der ausführliche Bericht auf www1.wdr.de zur Verfügung.
