In einem dramatischen Wendepunkt der Wiener Politik stehen der ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und seine Frau Christine vor möglichen Strafanklagen wegen Untreue. Laut einem Erlass des Justizministeriums, der bereits in den Strafakten vorliegt, wird Mahrer als Beitragstäter in einer Affäre der insolventen Immobilienfirma Wienwert angesehen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seit Jahren gegen ihn und mehrere andere Personen, darunter auch den SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, berichtete der ORF.
Erheblicher finanzieller Skandal im Fokus
Die Vorwürfe gegen Mahrer umfassen unter anderem schadensverursachende Zahlungen von rund 10.000 Euro monatlich, die seit Sommer 2017 von Wienwert an die PR-Agentur seiner Frau geflossen sind - ohne erkennbaren Gegenwert. Ein von der WKStA beauftragter Gerichtsgutachter identifizierte einen Gesamtschaden von bis zu 31 Millionen Euro. Die erhobenen Vorwürfe umfassen Untreue, betrügerische Krida, schweren Betrug und weitere Delikte, wie die Heute berichtete. Trotz der Schwere der Vorwürfe gilt für alle Beteiligen die Unschuldsvermutung, und die Wiener ÖVP hat sich vorerst mit einer Stellungnahme zurückgehalten, was Besorgnis unter den Parteimitgliedern auslöst.
Politisch könnte dieser Skandal erhebliche Folgen für die ÖVP haben, die sich inmitten von Wahlen und umkämpften Regierungsverhandlungen befindet. Mahrer trat zwar kürzlich mit einer persönlichen Erklärung vor die Presse, jedoch nicht um einen Rücktritt anzukündigen, sondern um auf die gescheiterten Regierungsverhandlungen hinzuweisen. Die gesamte Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Partei auf die schwerwiegenden Vorwürfe reagieren wird.
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