Osnabrück (ots)
Ein Sturm der Empörung braut sich zusammen, denn die Kosten für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die üppige Bezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unter die Lupe nimmt, sind in den letzten Monaten auf fast 70.000 Euro gestiegen! Und das ist erst der Anfang, denn die Angaben über die Ausgaben sind noch lange nicht vollständig. Mit einer Summe von rund 28.200 Euro allein für technische Ausstattung und Möbel scheint der PUA ein teurer Spaß zu sein. Zudem kommen fast 3.000 Euro für externe Stenografen hinzu. Was kostet das alles? Steuergelder, die gespart werden könnten!
Doch das ist nicht alles! Die Fraktionen im Landtag können ihre Personal- und Gutachterkosten erstattet bekommen. Bislang hat eine Fraktion bereits mehr als 26.000 Euro geltend gemacht. Wer genau das ist, bleibt ein Geheimnis. Aber eines ist klar: Die CDU, die den Ausschuss im Frühjahr ins Leben gerufen hat, ist noch lange nicht fertig. Präsident der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), steht dabei besonders im Fokus der Kritiker. Die CDU spricht von einer „Sonderlocke“ und macht Mielke für die gespenstischen Ausgaben verantwortlich. Unglaublich! Mielke soll am Dienstag erneut unter Eid vernommen werden. Die Aufregung könnte nicht größer sein!
Kostenexplosion und politische Verantwortung
Die Staatskanzlei selbst hat bereits über 10.500 Euro für zwei Gutachten an einen Anwalt ausgegeben – zusammen mit den anderen Ausgaben beträgt die Summe nun in etwa 68.000 Euro. Und das Gesetz erlaubt eine Gesamtantragsphase von bis zu 190.000 Euro! Die CDU plant, noch in diesem Jahr die Rechnung für ihre ausgebliebenen Personal- und Gutachterkosten beim Landtag einzureichen. Die Spannung steigt! Was wird das kosten? Und wer wird dafür verantwortlich gemacht? Die Opposition hat die Geschicke in der Hand und wird nicht aufhören, bis die Wahrheit ans Licht kommt. Der PUA könnte zur politischen Waffe werden, und die Menge wartet gespannt auf die nächsten Schritte!
