In einem dramatischen Fall von mutmaßlicher Gewalt im bayerischen Justizvollzug stehen die Vorwürfe gegen die stellvertretende Gefängnischefin der JVA Augsburg-Gablingen im Fokus. Nach den schweren Anschuldigungen der Körperverletzung im Amt haben die Anwälte der beschuldigten Beamtin vehement die Unschuld ihrer Mandantin betont und die Politik für ihre Untätigkeit kritisiert. Die Verteidiger fordern dringend Maßnahmen gegen die Missstände im Strafvollzug, die seit Jahren bekannt sind.
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat bereits gegen 16 Mitarbeiter der JVA Ermittlungen eingeleitet, nachdem bei Durchsuchungen mögliche Beweise sichergestellt wurden. Insassen sollen in sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein, wo sie oft nackt und ohne Matratzen untergebracht werden. Rechtsanwalt Holm Putzke und seine Kollegen machen deutlich, dass viele Häftlinge psychisch krank oder drogenabhängig sind und in Kliniken besser aufgehoben wären. „Das weiß die Politik, aber sie tut nichts“, so Putzke. Die Überlastung der Kliniken zwingt die Justizvollzugsbeamten, diese Gefangenen unter extremen Bedingungen zu halten.
Politische Reaktionen und Mängel im System
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat kürzlich im Landtag Mängel im System eingeräumt und angekündigt, die Kontrolle in den Haftanstalten zu verbessern. Er sieht die bisherige Überwachung als unzureichend an und plant Änderungen bei der Unterbringung in den gesicherten Hafträumen. Während gegen die JVA-Leiterin von Gablingen nicht strafrechtlich ermittelt wird, wurde sie dennoch vom Dienst freigestellt, da ihr vorgeworfen wird, zu wenig vor Ort und zu viel im Home-Office gearbeitet zu haben.
Die Verteidiger kritisieren das gesamte System, in dem ihre Mandantin arbeiten musste, und fordern eine umfassende Reform des Justizvollzugs. Die Situation bleibt angespannt, während die Ermittlungen weitergehen und die Politik unter Druck steht, endlich zu handeln.
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