In Berlin haben sich die Minister der Ampel-Regierung nach dem schockierenden Messerangriff in Solingen auf weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Regulierung der Migration geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass die neuen Vorkehrungen sowohl „hart“ als auch „umfassend“ sein werden und die Sicherheit in Deutschland erhöhen sollen.
Der tödliche Vorfall in Solingen ereignete sich vergangene Woche, als ein 26-jähriger Syrer, Issa Al H., bei einem Stadtfest drei Menschen ermordete und acht weitere verletzte. Der mutmaßliche Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes und wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS ermittelt, hätte eigentlich im letzten Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch dieser Plan scheiterte.
Strengere Asylrichtlinien und Ausweisungen
Eine der auffälligsten Maßnahmen ist die geplante Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Die Regelung betrifft insbesondere Flüchtlinge, die von einem anderen europäischen Staat betreut werden sollten, und soll dazu beitragen, den Druck zur Ausreise zu erhöhen. Faeser betonte jedoch, dass niemand in Deutschland verhungern oder obdachlos werden soll; das Zielland muss dafür verantwortlich sein.
Zusätzlich sollen Migranten zukünftig einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie gewalttätige Straftaten begehen, insbesondere mit Waffen. Auch die Gründe für den Ausschluss von Asylschutz werden erweitert, wobei künftig auch Vergehen mit rassistischem oder menschenverachtendem Hintergrund als ausschlaggebend gelten können. Diese Regelungen sind eine direkte Reaktion auf die Vorfälle in Solingen und könnten ähnliche Taten in Zukunft verhindern.
Erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern, wird die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden gefordert. Ermittlungsbehörden sollen Zugang zu biometrischen Daten haben und diese mit öffentlich zugänglichen Bildern abgleichen dürfen. Dies betrifft sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Migration. Eine neue Taskforce zur Islamismusprävention wird ebenfalls eingerichtet, um effektive Maßnahmen vorzuschlagen und sicherzustellen, dass potenzielle Bedrohungen frühzeitig erkannt werden.
Zudem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum strenger geregelt werden, einschließlich eines generellen Verbots von Messern im Fernverkehr, auf Volksfesten und Großveranstaltungen. Es wird auch ein Verbot für Springmesser angestrebt, wobei Ausnahmen, beispielsweise für Jäger, in Betracht gezogen werden.
Kritik an den neuen Maßnahmen
Die neuen Maßnahmen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen in der Politik. Während die CSU und CDU stärkere Schritte fordern und die Notwendigkeit von mehr Abschiebungen betonen, kritisieren andere Stimmen, wie die der AfD und des BSW, die Maßnahmen als PR-Aktion vor den anstehenden Wahlen. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Vorhaben als „Panik-PR“, die versuche, die Verantwortung für die Migrationskrise von den Akteuren abzulenken.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte Bedenken, dass die vorgenommenen Änderungen bereits bestehenden Gesetzen widersprechen könnten, und warnte vor den rechtlichen Konsequenzen. Der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lobte hingegen die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die verschärften Waffenregelungen.
SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte den Kampf gegen islamistische Bedrohungen, während Justizminister Marco Buschmann von einer sinnvollen Verbesserung der Sicherheitslage sprach. Die Bundesregierung plant, die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen drei Regierungsfraktionen schnell einzuberufen, um die Maßnahmen zügig umzusetzen.
Die politische Diskussion über die geplanten Reformen wird voraussichtlich weiterhin anhalten, da die verschiedenen Parteien unterschiedliche Ansichten über den richtigen Ansatz zur Bekämpfung von Migration und Terrorismus haben. Der Vorfall in Solingen hat einen starken Fokus auf die geltenden Asyl- und Sicherheitsgesetze gerichtet und könnte bedeutende Auswirkungen auf die künftige Asylpolitik in Deutschland haben.
– NAG
