In der spannungsgeladenen Atmosphäre der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig will Manuela Schwesig, die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, das brisante Sicherheitspaket auf die Agenda setzen. „Wir müssen beleuchten, warum die CDU im Bundesrat entscheidende Maßnahmen zur Terrorbekämpfung blockiert hat“, kündigte sie an. Die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern drohen die Diskussion zu dominieren, während die Sorgen um die innere Sicherheit in der Bevölkerung lauter werden.
Dieses Sicherheitspaket, vor allem als Reaktion auf den schockierenden Messeranschlag in Solingen entworfen, wurde erst kürzlich im Bundestag durch die Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgesegnet. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer: Der Bundesrat setzte am Freitag einen entscheidenden Teil des Pakets außer Kraft, der den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch Sicherheitsbehörden regeln sollte. Diese automatisierten Verfahren zur Identifizierung von Gesichtern und Stimmen dürfen nur unter strengen Auflagen aktiviert werden – eine Zustimmung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) oder dessen Vertretung ist dafür nötig, und sollte bei drohender Gefahr alles viel schneller gehen.
Blockierte Maßnahmen und Forderungen nach mehr Kontrolle
Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für strengere Regeln und fordern weitreichendere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Vor allem der Schutz der Gesellschaft durch die rechtliche Sicherung der IP-Adressen-Speicherung steht hierbei im Fokus der Diskussion. Ein emotionales Thema, das die Gemüter erhitzt und sowohl Sicherheitsbedenken als auch demokratische Prinzipien ins Visier nimmt.
