Der Druck auf den Bund steigt! Alexander Schweitzer, der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, hat lautstark mehr finanzielle Mittel für die Flüchtlingsversorgung gefordert. Anlässlich der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig stellte er klar: «Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein, wie die Flüchtlingszahlen». Das ist eine Botschaft, die alle alarmieren sollte!
Schweitzer, ein Sozialdemokrat, warnte eindringlich, dass der soziale Frieden in Gefahr sei, wenn die Länder und Kommunen nicht ausreichend unterstützt werden. Die enormen finanziellen Belastungen für die Gemeinden, die auch die ukrainischen Flüchtlinge betreffen, benötigen schnelle Lösungen. „Wir brauchen schnelles Handeln und keine Blockaden“, arbeiteten die Verantwortlichen seit Monaten an dieser brennenden Problematik.
Die Finanzkrise in den Kommunen
Die Forderung nach mehr Geld wird von starken Verbündeten gestützt! Der Städte- und Gemeindebund ist sich einig und sagt: Das Geld reicht hinten und vorn nicht aus! Hauptgeschäftsführer André Berghegger machte deutlich, dass die festgelegte Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber nicht einmal annähernd die tatsächlichen Kosten deckt, und drängt auf eine Ausweitung, um das Überleben der Kommunen zu sichern.
Die neue Systematik zur Finanzierung, die im letzten Jahr festgelegt wurde, tut nicht genug! Das hieß bisher, dass der Bund für jeden Asylbewerber diese Pauschale gewährte. Vorher wurde eine Gesamtzahl von rund 3,7 Milliarden Euro jährlich gezahlt, doch diese Umstellung bringt nicht den erhofften Schutz für die Kommunen, die jetzt mehr denn je in der Klemme stecken!
