In Schleswig-Holstein regiert seit zweieinhalb Jahren eine Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Daniel Günther. Doch wie steht es um die ehrgeizigen Pläne dieser schwarz-grünen Regierung? Im Juni 2022, als der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde, waren die Herausforderungen enorm: Die Corona-Pandemie war noch nicht überwunden, und der Ukraine-Krieg hatte begonnen. Trotz dieser Krisen strebt die Koalition an, Schleswig-Holstein zum „ersten klimaneutralen Industrieland“ zu machen und gleichzeitig den Wohnraum zu erweitern sowie die Kita-Qualität zu verbessern.
Doch die Realität sieht anders aus. Nach zweieinhalb Jahren zieht die Landesregierung eine gemischte Bilanz. Während Günther optimistisch bleibt und betont, dass man beim Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Zeitplan liege, äußert die Opposition Bedenken. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli berichtet von wachsendem Unmut in der Bevölkerung, der sich in Protesten vor dem Landtag äußert. Auch die FDP und der SSW kritisieren die ambitionierten Ziele der Koalition und warnen vor einer möglichen Abkehr von den Versprechen.
Herausforderungen und Kritik
Ein zentrales Anliegen der Koalition ist der Ausbau erneuerbarer Energien, doch die Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt bringt gemischte Nachrichten. Während der Markt für Elektroautos schwächelt, bleibt Northvolt dennoch in Schleswig-Holstein. Zudem wird die Einführung eines neuen Klimaschutzgesetzes vorbereitet, das Solaranlagen auf Neubauten zur Pflicht macht. Die Kritik an der Umsetzung der Kita-Pläne wird lauter, da eine Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro die versprochenen Verbesserungen gefährdet.
Die Diskussion um die Asylpolitik hat ebenfalls Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. CDU und Grüne haben ein Sicherheits- und Migrationspaket beschlossen, das effizientere Abschiebungen vorsieht. Integrationsministerin Aminata Touré betont jedoch die Beibehaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik. Während die Landesregierung versucht, ihre Ziele zu erreichen, bleibt die Skepsis der Opposition und der Bevölkerung spürbar, und die Herausforderungen der Finanzlage werfen einen Schatten auf die ambitionierten Pläne der Koalition.
