Kiel – Hammerhart! In einem heftigen Angriff hat Serpil Midyatli (SPD), die Oppositionsführerin im Kieler Landtag, die schwarz-grüne Koalition scharf kritisiert. Ihrer Meinung nach ist dieses Bündnis ein Totalschaden für Schleswig-Holstein und eine schreckliche Idee für den Bund. „Schwarz-Grün bedeutet Stillstand an zentralen Stellen“, erklärt die SPD-Chefin, und macht damit keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit. Der Geldmangel im Haushalt sei nur die Spitze des Eisbergs, während die internen Konflikte zunehmen. Entscheidungen in dieser Legislaturperiode? Fehlanzeige!
Demonstrationen zeigen den Unmut
In Schleswig-Holstein brodelt es! Die Bürger sind unzufrieden und zeigen es lautstark. So kürzlich, als Justizbeschäftigte vor dem Landtag protestierten gegen die Pläne von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Ihre Maßnahmen zur Konzentration der Sozial- und Arbeitsgerichte sowie die möglichen Kürzungen bei den Amtsgerichten sorgen für Aufruhr. „Die Grünen stehen oft nur mit der Faust in der Tasche neben ihrem Koalitionspartner“, warnt Midyatli und befürchtet, dass diese Koalition für die entscheidenden Themen der Landespolitik keine Lösungen parat hat.
Bildung unter Druck!
Das Fass zum Überlaufen bringt der Sparplan der Regierung bei Bildung! Midyatli ist entsetzt über die Prioritäten, die Günthers Regierung setzt: „Bildung zuerst zu opfern, ist völlig falsch!“ Schleswig-Holstein erzielt bereits schlechte Ergebnisse in Bildungsrankings. „Wem die Kinder am Herzen liegen, der muss in die Bildung investieren, sonst gefährden wir unsere Zukunft!“ Die schwarz-grüne Koalition sieht sich also massiver Kritik gegenüber – Videos der Protestaktionen im Netz sind der klare Beweis: Die Welle der Unzufriedenheit wächst!
