Kanzler Olaf Scholz bringt frischen Wind in die Debatte um das EU-Lieferkettengesetz! Im Rahmen des Arbeitgebertags in Berlin versprach der SPD-Politiker, die Unternehmen von überflüssiger Bürokratie zu befreien. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, lautete seine vielversprechende Botschaft.
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hatte zuvor eindringlich auf eine Lockerung des Gesetzes gedrängt. „Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen“, klagte er und forderte konkretes Handeln von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der bisher nur versichert hatte, die Anliegen der Wirtschaft ernst zu nehmen. Scholz entgegnete, dass „dieses Jahr noch“ eine Lösung präsentiert werden soll – doch Dulger bleibt skeptisch. „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht“, so seine kritische Antwort.
Versprechen der Bundesregierung
Die Regierung strebt an, die neue Richtlinie der EU zur Lieferkette mit einem Fokus auf Bürokratieabbau umzusetzen. In ihrer Wachstumsinitiative wird betont, dass unverhältnismäßige Belastungen für Unternehmen vermieden werden sollen. Die Frist für die EU-Staaten, die neuen Regeln in nationales Recht zu überführen, beträgt zwei Jahre. Das Hauptziel des EU-Lieferkettengesetzes: Der Schutz von Menschenrechten weltweit. Unternehmen müssen sich verantworten, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit oder Zwangsarbeit profitieren.
